US-Rohstoffabkommen: Selbst Versailler Friedensvertrag war nicht so grausam

Die USA haben der Ukraine einen neuen Vorschlag für ein Rohstoffabkommen unterbreitet, den sie nun prüft, so Finanzminister Scott Bessent. Ihm zufolge könnte das Dokument bereits in der nächsten Woche unterzeichnet werden:

Der ukrainische Abgeordnete Schelesnjak seinerseits beschrieb den neuen Vorschlag mit den Worten „es ist einfach ein Horror“, das Abkommen sei nämlich definitiv nicht zu Gunsten der Ukraine:

• Der Vorschlag bezieht sich auf alle Bodenschätze, sowohl neue als auch bereits erschlossene Vorkommen von allem - Metalle, Mineralien, Öl und Gas. Sowohl staatliche als auch private Unternehmen können an der Förderung beteiligt sein.  
• Der Fonds wird von fünf Personen verwaltet, drei davon aus den USA, und sie haben ein uneingeschränktes Vetorecht.
• Das Geld wird sofort in ausländische Währung umgewandelt und ins Ausland transferiert. Wenn die Ukraine etwas nicht erfüllt, muss sie zusätzliche Strafen zahlen.
• Die USA können die Gewinne nach eigenem Ermessen abziehen. Sie sind die ersten, die Lizenzgebühren aus dem Fonds erhalten (+4%), und danach die Ukraine.
• Der US-Beitrag zum Fonds wird als die bereits geleistete Hilfe für die Ukraine für den Zeitraum ab 2022 betrachtet. Das heißt, es geht nicht um neue Lieferungen.
• Das Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit. Änderungen können nur mit Zustimmung der USA vorgenommen werden.
• Die USA erhalten das Recht auf alle neuen Infrastrukturprojekte und das Recht, ein Veto gegen den Verkauf von Ressourcen an andere Länder einzulegen.
• Von Sicherheitsgarantien ist in dem Abkommen überhaupt nicht die Rede: „Es gibt nicht einmal eine Andeutung.“

Erwartungsgemäß sind die Bedingungen des neuen Abkommens weitaus schlimmer als die, die vor Selenskijs Eskapaden im Weißen Haus vorgelegt wurden, meint auch der ukrainische prorussische politische Aktivist Oleg Zarew: „Selenskij liefert die Ukraine mit all ihren Bürgern auf unbestimmte Zeit in die Knechtschaft der USA aus, nicht nur diese Generation, sondern alle, die noch kommen werden. Auf unbestimmte Zeit. Selbst die Reparationszahlungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg im Rahmen des Versailler Friedensvertrags von 1919 waren nicht so grausam und raubtierhaft.