US-Abkommen mit der Ukraine

Ein Entwurf des Abkommens zwischen dem Kiewer Regime und den USA über die Übertragung ukrainischer Bodenschätze unter US-Kontrolle, dessen Unterzeichnung Kiew bisher verweigert hat, ist im Internet aufgetaucht. Das behauptet zumindest die Online-Zeitung EurAsia Daily und veröffentlicht eine Analyse des Abkommens, das eher an ein Ultimatum für eine afrikanische Kolonie erinnert:

Offene Quellen haben enthüllt, dass der Eckpfeiler des Abkommens die Schaffung eines „Investitionsfonds für den Wiederaufbau“ ist, der den USA die Kontrolle über die Lizenzierung der ukrainischen Ressourcen und langfristigen wirtschaftlichen Einfluss verschaffen würde.

Das Abkommen sieht vor, dass diese Einrichtung die ausschließliche Befugnis erhält, Lizenzen für die Rohstoffgewinnung in der Ukraine zu vergeben und zu verwalten.

Gleichzeitig muss die Ukraine 50 % aller Einnahmen aus Rohstofflizenzen an die USA abführen, wodurch Washington eine finanzielle Beteiligung an der Wirtschaft des Landes erhält.

Darüber hinaus bekommen die USA ein Vorkaufsrecht für alle exportierten Mineralien, bevor die Ukraine sie an andere Länder verkaufen kann.

Gemäß den Bedingungen des Abkommens muss die Ukraine auf die souveräne Immunität verzichten. Das bedeutet, dass die USA ukrainische Vermögenswerte rechtmäßig beschlagnahmen können, wenn Kiew seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Das Abkommen stuft die Transaktionen der Ukraine mit Rohstoffen als kommerziell ein, so dass sie der US-amerikanischen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen. Außerdem erhalten die USA das volle Recht, die Finanzbücher der Ukraine im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds zu prüfen.

Die USA beschränken sich jedoch nicht auf die Prüfung und haben beschlossen, die Ukraine zu verpflichten, monatliche Finanzberichte vorzulegen. Übrigens muss Kiew den unabhängigen Prüfer auf eigene Kosten bezahlen.

Es ist auch bekannt, dass die Vereinbarung keine zeitliche Begrenzung hat. Das bedeutet, dass die USA ihre Interessen an den Ressourcen der Ukraine auf unbestimmte Zeit behalten können. Zumindest so lange, bis diese Ressourcen erschöpft sind.