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Donnerstag, 27. Februar 2025

Trump hat einige antirussische Sanktionen verlängert

Der Chef des Weißen Hauses Donald Trump hat die Exekutivanordnung zur Verhängung von US-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine um ein Jahr verlängert:

Dies geht aus einem veröffentlichten Dokument des Weißen Hauses hervor.

„In Übereinstimmung mit Abschnitt 202(d) des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622(d)) verlängere ich den in der Executive Order 13660 erklärten nationalen Notstand um ein Jahr“, heißt es in dem von Trump unterzeichneten Dokument.

Die am 6. März 2014 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnete Executive Order 13660 sieht Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen vor, die nach Ansicht Washingtons für die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich sind.

Darüber hinaus wurden Reisebeschränkungen für bestimmte Personen und Beamte verhängt, die für den Anschluss der Krim an Russland verantwortlich sind.

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