Ab dem 5. Februar 2025 wird Russland ein Regime der Ausweisung illegaler Migranten einführen. Dies teilte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin mit:
„Diejenigen, die sich nicht an die Gesetzgebung der Russischen Föderation halten oder das Recht auf einen legalen Aufenthalt verloren haben, sollten sich nicht in unserem Land aufhalten“, sagte er.
Laut Wolodin zielt die Maßnahme auf die Verbesserung der Sicherheit ab. Er fügte hinzu, dass die administrative Verantwortung für Verstöße gegen die Einreise- und Ausreisebestimmungen der Russischen Föderation eingeführt wird. Das Gesetz wird sich auch auf die Bereitstellung von Dienstleistungen für Migranten auswirken, die im Register der kontrollierten Personen aufgeführt sind.
Zuvor wurde berichtet, dass Migranten in Russland künftig mit Geldstrafen belegt werden, wenn ihre Kinder den Test über die Kenntnis der russischen Sprache nicht bestehen und nicht zur Schule gehen können. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen ausländische Minderjährige, die den Test nicht bestehen, einen Monat lang nicht an zusätzlichen Russischkursen teilnehmen, und Informationen über sie werden von den Vormundschaftsbehörden an das russische Innenministerium und die Kommissionen für Minderjährige und den Schutz ihrer Rechte weitergeleitet.
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Minimum. Muss erfüllt werden.
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