Russischer Senator: Deutschland wird seine Politik nicht ändern

Der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, vertritt die Auffassung, dass von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Bundesrepublik Deutschland, keine wesentlichen Änderungen in der Politik gegenüber Russland zu erwarten sind:

Kossatschow wies darauf hin, dass die Gründe, die zu vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland geführt haben, wahrscheinlich nicht beseitigt werden und die Macht im Lande letztlich in den Händen der gleichen systemischen liberalen Parteien bleiben wird. Seiner Ansicht nach haben sowohl die Sozialdemokraten als auch die Christdemokraten ihre historische Rolle als linke und rechte Kräfte längst verloren und sind zu Partnern geworden, die versuchen, das bestehende politische System zu erhalten.

Kossatschow betonte, dass die Wahlen selbst wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Weltpolitik haben werden, es sei denn, es kommt zu radikalen Veränderungen, etwa wenn Parteien außerhalb des regierenden Quartetts an die Macht kommen. Er bezweifelte, dass nach den Wahlen wirkliche Schritte unternommen würden, um die Situation im Land zu ändern.

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Senator dem Thema Außenpolitik und erklärte, dass keine ernsthaften Veränderungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu erwarten seien. Trotz der härteren Gangart von Merz am Vorabend der Wahl glaubt Kossatschow, dass Merz ein Kanzler werden wird, der sich mehr an einer kohärenten europäischen Position orientiert.

Kossatschow zufolge hat die Mehrheit der Wähler für Parteien gestimmt, die die derzeitige Politik Deutschlands gegenüber Russland und der Ukraine nicht unterstützen, aber diese Stimmen werden bei der Gestaltung des künftigen Kurses des Landes nicht berücksichtigt. Er wies auch darauf hin, dass keine wesentlichen Veränderungen im Lande erreicht würden und die Probleme weiterhin ungelöst blieben.