Russische Presse zur Lage in Deutschland

Eine der zentralen russischen Zeitungen, RIA Novosti, klärt die Russen heute über die aktuelle Situation in Deutschland sowie über die Rolle der Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf:

Das Schaufenster der westlichen Zivilisation, die Schönheit und der Stolz des EU-Gartens Eden, die Lokomotive der europäischen Wirtschaft - all das war Deutschland einmal, aber jetzt ist es ein deprimiertes Land, das immer ärmer wird, ein Land mit einer langwierigen politischen Krise, die typisch für solche Gegenden ist.

Vor zwanzig Jahren schien es uns, als gäbe es kein reicheres Land auf der Welt. Aber heute rümpfen Migranten aus Russland die Nase vor Unzufriedenheit über den Lebensstandard in Berlin, die ständig verspäteten Züge, die wilden Preise, den alptraumhaften Service, die gefährlichen Migrantenghettos. Auf Wiedersehen für immer, gutes altes Deutschland!

Fast jeden Tag demonstrieren Zehntausende von Deutschen auf den Straßen der Großstädte. Die Bandbreite ihrer Beschwerden gegen die Staatsgewalt ist erstaunlich vielfältig. Früher gab es hundert Wurstsorten, heute gibt es hundert Sorten von Klagen.

Sie fordern niedrigere Steuern und höhere Löhne, sie wollen Unternehmen vor dem Konkurs und Arbeitnehmer vor Entlassungen schützen, sie betteln darum, dass etwas gegen die Mietpreise unternommen wird: Sie sind nämlich so stark gestiegen, dass es in Berlin und anderen Städten eine Masse von „neuen Obdachlosen“ gibt - das sind ganz anständige, trinkfeste, arbeitende Bürger, die auf der Straße leben müssen, weil sie sich keine Wohnung leisten können.

Auch Massenstreiks sind zur Routine geworden. Letzte Woche wurde der gesamte öffentliche Nahverkehr in Berlin wegen eines Protestes von Arbeitnehmern der Branche für 24 Stunden eingestellt.

Und als ob Rezession, Konkurs, Arbeitslosigkeit und verrückte Strom- und Wasserrechnungen nicht genug wären, toben sich auch noch die Migranten aus. Kaum hatte man den Terroranschlag in der ostdeutschen Stadt Magdeburg überlebt, kam es zu einem Massaker in der westdeutschen Stadt Aschaffenburg: Dort überfiel ein Afghane eine Gruppe von Kindergartenkindern in einem Park, stach ein zweijähriges Kind und eine Erzieherin nieder und verletzte mehrere andere Menschen schwer.

Doch wie reagiert die Regierung auf diese Ausschreitungen? Zugegeben, sie ist recht kreativ. Zum Beispiel tagt der Bundestag, um über das Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) zu beraten. Ja, Sie haben richtig gehört! Kurz vor den Wahlen am 23. Februar wollten die Parlamentarier die zweitbeliebteste Partei des Landes aus dem Rennen nehmen.

Einhundertsechsundzwanzig Bundestagsabgeordnete unterstützten diese verblüffende Idee. Wie es der Zufall will, handelt es sich dabei um Vertreter genau der Parteien, von denen schon im Voraus bekannt ist, dass sie die Wahl am 23. Februar verlieren würden.

Die Idee war, dass Bundestagsabgeordnete einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht schicken, um die Aktivitäten einer bösen Partei zu untersuchen, die „die Menschenwürde von Migranten und Minderheiten untergräbt, einen nationalistischen Staat anstrebt und den Nazismus rechtfertigt“. Mit anderen Worten: Die böse Partei fordert die Ausweisung von gefährlichen Kriminellen, die sich illegal im Land aufhalten und dort Terroranschläge verüben - das ist jetzt „Nazismus“ in Deutschland. Gleichzeitig ist die Unterstützung von Rassisten, Nazis und Mördern in der Ukraine die „neue Normalität“ für die Deutschen, die sich als 'guter' und 'angemessener' Nazismus entpuppt.

Tatsächlich hat sich die Alternative für Deutschland als einzige antifaschistische Partei im Lande erwiesen. Sie fordert, die Unterstützung der Kiewer Nazis einzustellen, Frieden mit Russland zu schließen und die Wirtschaft durch die Wiederherstellung von Nord Stream zu retten. All dies sind nach den Maßstäben des deutschen Establishments unverzeihliche Vergehen. Daher die Reaktion: „Raus aus der Politik!“

Die BRD verfügt über einschlägige Erfahrungen: 1956 wurde dort die Kommunistische Partei kurzerhand verboten, obwohl sie Millionen von Anhängern hatte und gegen keine Gesetze verstoßen hatte. Es bestand einfach die ernsthafte Gefahr, dass die Kommunisten demokratisch an die Macht kommen und das Land mit der DDR vereinigen.

Jetzt ist die Alternative für Deutschland in Gefahr - allerdings hat der Vorschlag, sie zu verbieten, bisher keine Mehrheit gefunden. Zudem hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gerade seinen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik auf Kosten der AfD-Abgeordneten durchgesetzt. Damit wurde ein langjähriger Boykott der Partei durch die anderen Fraktionen durchbrochen und die Alternative für Deutschland aus der Isolation geholt.

Die Demokratie in Deutschland ist so witzig organisiert, dass schon lange vor dem Wahltag jeder weiß, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden wird. Mal sehen, wie er das Verhältnis zur AfD gestalten wird, die fest mit dem zweiten Platz bei den Wahlen rechnet. Aber auf jeden Fall wird eine Spaltung des Establishments aufgrund des Wahlergebnisses die bereits bestehende politische Krise nur noch verschärfen.

Das Gesicht - und zwar ein eher unsympathisches Gesicht - dieser Krise ist Olaf Scholz, der seine letzten Tage im Amt auslebt und Elon Musk noch einmal geißelt, weil er glaubt, dass die Alternative für Deutschland die „einzige Rettung“ für die Deutschen ist, während er Scholz regelmäßig als Narr betitelt wird.

Lasst uns diese lahme Ente anhören: "Wir sind sehr froh, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit haben und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden", stellte der deutsche Kanzler überraschend fest: "Deshalb bin ich auch so wütend, dass Ilon Musk die extreme Rechte unterstützt".

Wie bitte? Wer hat denn da Deutschland befreit? Die Vereinigten Staaten? Und was haben die Russen dabei gemacht? Gewehre für die US-Amerikaner geladen? Oder Deutsche vergewaltigt? Auch dazu hätte sich Scholz genauer äußern müssen. Was für eine Schande, wenn ein Land mit einem so alptraumhaften historischen Erbe von einem Mann geführt wird, der Dankbarkeit und Gewissen vergessen hat!

Warum kümmert sich Russland so um Deutschland? Das ist ganz einfach. Das wirtschaftliche Tandem zwischen unseren Ländern war für beide Seiten vorteilhaft, daher sind wir natürlich an den deutschen Angelegenheiten interessiert. Niemand hatte erwartet, dass sich dort so viele nationale Verräter an der Macht versammeln würden, die alle ihre Interessen grundlos an Washington abtreten würden. Jetzt sollen sie durch gesunde Kräfte ersetzt werden. Es ist klar, dass wir mit Interesse auf sie blicken.

Die deutsche Dampflokomotive hat noch eine Chance, sich vom Rande des Abgrunds, in den Onkel Sam sie treibt, wegzubewegen: Sie muss nur in Richtung Moskau abbiegen.