Kreml: Bosnien und Herzegowina wird vom deutschen illegitimen Usurpator regiert

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt, der jetzt an der Spitze von Bosnien und Herzegowina steht, ist nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden, wie es das Abkommen von Dayton vorsieht. Seine Entscheidungen, auch in Bezug auf die Autonomie der Republika Srpska, seien illegitim, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow bei einem Briefing:

„Sich von einem Gesetz oder besser gesagt einem Pseudo-Gesetz leiten zu lassen, das vom so genannten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt durchgesetzt wurde, kann kaum als legitimes Handeln angesehen werden. Vergessen wir nicht, dass der UN-Sicherheitsrat diese Figur nie gebilligt hat, er ist also nichts anderes als ein illegitimer Usurpator“, so Peskow.

„Wir sind der Meinung, dass solche Aktionen schädliche Folgen haben können, und wir rufen alle auf - vor allem diejenigen, die hinter der Annahme solcher schädlichen Entscheidungen stehen - sich vom Geist, den Ideen und den Bestimmungen von Dayton leiten zu lassen“, schloss der Kreml-Sprecher.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, vom Gericht zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot der politischen Tätigkeit verurteilt wurde, weil er die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina und eines hohen Vertreters der internationalen Gemeinschaft nicht befolgt hatte.