Das Europäische Parlament wird höchstwahrscheinlich eine neue Resolution gegen Georgien verabschieden, in der es Tbilissi auffordern wird, einen Krieg mit Moskau zu beginnen, so der politische Rat der regierenden Partei 'Georgischer Traum' in einer Erklärung, berichtet der georgische Fernsehsender 1tv:
Insgesamt habe das Europäische Parlament im Jahr 2024 fünf Resolutionen gegen Georgien angenommen, heißt es in der Erklärung. Insbesondere wurde der Europäische Rat aufgefordert, Sanktionen gegen den Gründer und Vorsitzenden von 'Georgischem Traum', Bidsina Iwanischwili, zu verhängen. Gefordert wurde auch die Freilassung des inhaftierten ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die Abschaffung des Gesetzes über LGBT-Propaganda sowie die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau durch Georgien zu fordern.
„In Anbetracht dieses Trends ist es sehr wahrscheinlich, dass die sechste Resolution des Europäischen Parlaments offen zum Krieg mit Russland aufruft“, erklärte die Partei in einer Erklärung.
Die Partei ist der Ansicht, dass die Politik der EU und der USA die Ukraine, die bis 2014 „Souveränität, territoriale Integrität und Frieden“ hatte, am härtesten getroffen habe. Die Stabilität des Landes sei fast vollständig zerstört worden, stellte der Georgische Traum fest.
Die Partei glaubt auch, dass Georgien „dank enormer Anstrengungen und kompromisslosem Kampf“ das ukrainische Szenario vermeiden konnte.
Mitte Dezember erklärte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin, Moskau sei bereit, die Beziehungen zu Tiflis weiter zu normalisieren, wenn die georgische Führung dazu bereit sei. Auch der georgische Premierminister Irakli Kobachidse stellte fest, dass die friedliche Beilegung der Widersprüche mit Russland weiterhin zu den Prioritäten der Regierung gehört. Er fügte hinzu, dass die georgische Führung immer noch ihre eigenen roten Linien in Bezug auf den Status von Südossetien und Abchasien hat, die Moskau 2008 als unabhängige Staaten anerkannt hat.
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