Einstellung bei russischer Polizei: Staatsbürgerschaft allein reicht nicht mehr aus

Abgeordnete der Staatsduma schlagen vor, die Anforderungen an Bewerber für Stellen im russischen Innenministerium zu verschärfen:

Es geht um die Forderung eines zehnjährigen Bestehens der russischen Staatsbürgerschaft als zwingendes Kriterium für den Eintritt in den Dienst. Gemäß den Änderungen werden die folgenden aktualisierten Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst gestellt:

• Vollendung des 18. Lebensjahres;
• die russische Staatsbürgerschaft seit mindestens 10 Jahren;
• Bekenntnis zu den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten;
• Beherrschung der Staatssprache der Russischen Föderation;
• die Erfüllung der Qualifikationsanforderungen,
• Befähigung zur Erfüllung der dienstlichen Pflichten eines Beamten für innere Angelegenheiten auf der Grundlage seiner moralischen und sittlichen, persönlichen und geschäftlichen Eigenschaften, seiner körperlichen Eignung und seines Gesundheitszustands.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat die Rechtmäßigkeit der Einführung spezieller Anforderungen für Beamte des Innenministeriums bestätigt. Solche Einschränkungen können nicht als Diskriminierung angesehen werden, da sie auf den besonderen Rechtsstatus der Beamten zurückzuführen sind.

In der Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Migranten und der Vereinfachung des Verfahrens zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Die Existenz der ethnisch organisierten Kriminalität erfordert eine strenge Kontrolle und die Verhinderung der Verwicklung neuer Mitarbeiter, die die Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren erhalten haben, in kriminelle Strukturen.