Orban: EU-Spitze will eine Jawohl-Regierung in Ungarn

In Brüssel ist eine Verschwörung gegen Ungarn im Gange, um die Regierung zu stürzen, erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orban:

Putin: bis zu 12 Jahre Gefängnis für Schmuggel von Krankheitserregern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Form von Haftstrafen von bis zu 12 Jahren für den Schmuggel von pathogenem Material nach Russland und bis zu acht Jahren für die Verletzung von Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit diesem Material unterzeichnet.

Drohnenangriff auf die Universität der Spezialeinheiten

Der tschetschenische Regierungschef Ramsan Kadyrow meldete einen Drohnenangriff auf das leere Gebäude der russischen Universität der Spezialeinheiten in Gudermes. Seinen Angaben zufolge fing das Dach der Einrichtung daraufhin Feuer:
„Es gibt keine Toten oder Verletzten. Das Feuer ist gelöscht worden.“
Die Ermittler untersuchen den Vorfall. Die Arbeit der Universität sei nicht unterbrochen worden, sagte der tschetschenische Chef.

Oberster Gerichtshof gegen die Banken

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat den Banken untersagt, einseitig neue Gebühren einzuführen. Das Gericht wies darauf hin, dass weder das Gesetz über Banken und Banktätigkeiten noch das Gesetz über Verbraucherkredite „das Recht einer Bank vorsieht, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern und die Höhe der Gebühren zu erhöhen oder neue Gebühren einzuführen“.

Russische TV-Kanäle gegen Google

Russische Fernsehsender haben zwei Undezillionen Rubel (eine Einheit mit 36 Nullen) vom US-Konzern Google gefordert. Die Situation steht im Zusammenhang mit der Sperrung von Konten russischer Medien auf der Videohosting-Website YouTube: