Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über vorübergehende Maßnahmen zur Regelung des Aufenthalts illegaler Migranten in Russland als Folge des Gesetzes über ihre Ausweisung unterzeichnet:
Dem Dokument zufolge müssen Migranten, die sich illegal in Russland aufhalten, Russland bis zum 30. April 2025 aus eigener Kraft verlassen oder ihre rechtliche Situation regularisieren.
Im Jahr 2024 hat Russland mehrere Gesetze zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Eines davon führt einen Mechanismus der Migrantenregistrierung über das Register der kontrollierten Personen für ausländische Bürger ein, die sich ohne legalen Grund in Russland aufhalten. Die Daten dieser Personen werden ab dem Tag des illegalen Grenzübertritts oder der Annullierung eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung in das Register eingetragen.
Ab dem 5. Februar 2025 wird ein Migrationsregime der Ausweisung im Lande eingeführt. Das russische Innenministerium bekommt das Recht, Migranten ohne Gerichtsbeschluss auszuweisen.
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