Eine russische Sicht auf die deutsche Politik

Ein in Deutschland lebender Russe interessiert sich für Politik und schreibt in (un)regelmäßigen Abständen Berichte über aktuelle Ereignisse in der deutschen Innen- und Außenpolitik. Vielleicht ist das für unsere Leser von Interesse:

Trump hat gesiegt, er hat eine Mehrheit in beiden Häusern und im Obersten Gerichtshof und damit völlige Handlungsfreiheit. Wie er diese Freiheit nutzen wird, ist eine andere Frage. Was die Lösung des ukrainisch-russischen Militärkonflikts und dessen Beilegung angeht, bin ich immer noch sehr skeptisch. Die bisherigen Signale waren enttäuschend, aber warten wir die tatsächlichen Taten ab, und dann werden wir sie auf ihrer Grundlage bewerten.

Trump hat versprochen, diesen Konflikt in 24 Stunden zu lösen, aber bisher hat er den deutschen Konflikt so schnell 'gelöst': Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist die deutsche Regierung am Tag nach Trumps Sieg mit einem monströsen Crash zusammengebrochen. Kanzler Scholz und sein entlassener Finanzminister Lindner schienen bereit, sich gegenseitig zu verprügeln. Auf jeden Fall waren die Aussagen, die sie vor dem Rampenlicht machten, ziemlich formidabel.

Die drei Unvereinbarkeiten - Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen - konnten kein weiteres gegenseitiges Trollen dulden und vor allem die Frage nicht lösen, wie das gigantische Haushaltsloch gestopft werden kann. Niemand war bereit, die Milliarden zurückzugeben, die sie bereits für Veruntreuungen erhalten hatten.

Bereits im Januar wird es offenbar vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag geben, und Friedrich Merz wird wahrscheinlich der neue Bundeskanzler werden. Auf der wirtschaftlichen Seite wird er offensichtlich einige Änderungen vornehmen und die absurdesten Reformen der Grünen rückgängig machen können, aber bei der Grenzschließung werden ihm die Gerichte und die Koalitionspartner wohl keine wesentlichen Änderungen erlauben.

Was die Wahlen in den östlichen Bundesländern betrifft, so endeten sie noch abrupter als ich erwartet hatte.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben die Systemparteien eine Mehrheit nur mit der Alternative für Deutschland (ein Bündnis mit ihr lehnen sie kategorisch ab) oder mit dem BSW, für das das ganze Jahr über viel Werbung gemacht wurde. Aber das BSW hat die Erwartungen des Establishments nicht erfüllt: Offenbar wurde es anderswo sehr gut bezahlt, und es ist nur bereit, Koalitionsvereinbarungen unter der Bedingung zu unterzeichnen, dass alle Parteien in der Koalition Putin die Treue schwören und die Hilfe für die Ukraine sowie die Stationierung von US-Tomahawks mit Atomsprengköpfen in Deutschland für inakzeptabel erklären.

In Brandenburg, wo die Sozialdemokraten eine Mehrheit haben, könnte dies sogar klappen, obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. In den beiden anderen Bundesländern wurden die Verhandlungen unterbrochen, bevor sie begonnen haben, und während man das in Thüringen noch lange hinziehen kann, wenn man will sogar die ganzen 5 Jahre (und dann werden die Kommunisten mit einer mikroskopisch kleinen Koalition von 18 von 88 Abgeordneten regieren), muss in Sachsen bis zum 15. Februar ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, und wenn dies nicht geschieht, müssen bis zum 15. April Neuwahlen abgehalten werden, bei denen die AfD 40 % und mehr der Stimmen erhalten kann, und dann wird es fast unmöglich sein, sie zu umgehen.

Aber das wäre dann eine größere Explosion als vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag. Bisher wollen die Sozialdemokraten und die Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden, aber das wird ihre Probleme nicht lösen, weil mehr als 50% der Abgeordneten für eine solche Regierung stimmen müssen, und Sarahs Partei hat ihnen bereits mitgeteilt, dass sie das nicht tun wird. PM Kretschmer traf sich mit dem Chef der AfD Sachsen Urban. Über die Ergebnisse des Treffens wird nicht berichtet. Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern eine Zusammenarbeit mit der AfD, aber niemand aus Berlin will sie zulassen: diese 'Brandmauer' wird wohl bis zum Schluss gehalten werden.

In Thüringen hingegen wird die Koalitionsbildung dadurch erschwert, dass CDU und SPD auch mit Sarah keine Mehrheit haben und sich den Kommunisten beugen müssen, für die die CDU ein statutarisches Koalitionsverbot hat.