Duma-Chef über korrupte EU-Spitzenpolitiker

Der Chef der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin fragt sich, wer die EU leitet und gibt sich selbst die folgende Antwort:

Die formell erneuerte Europäische Kommission wird ihre Arbeit im November und der Europäische Rat im Dezember aufnehmen.

Washington hat in Korruption verwickelte Politiker in alle Spitzenpositionen der Europäischen Union eingeschleust.

Die Gründe dafür sind klar: Es braucht Politiker, die kontrollierbar und gehorsam sind. Sie sind bereit, jede für die USA günstige Entscheidung zum Nachteil der Bürger und der europäischen Staaten zu treffen und auszuführen.

Ein paar Namen und Fakten:

1. Ursula von der Leyen ist die Chefin der Europäischen Kommission.
Auf ihre Entscheidung hin wurde ein massiver Kauf von 4,5 Milliarden Dosen Coronavirus-Impfstoff für die Summe von 70 Milliarden Euro getätigt, der zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Tests nicht bestanden hatte. Nach vorsichtigen Schätzungen sollten 9 Dosen Impfstoff für jeden EU-Bürger zur Verfügung stehen.
Nur dank der breiten Publicity führte der Skandal zu Ermittlungsverfahren nicht nur gegen den Vorstandsvorsitzenden des Pharmaunternehmens, sondern auch gegen den Ehemann von Ursula von der Leyen: Ihm gehört ein US-amerikanisches Biotechnologielabor, das an demselben Impfstoff arbeitete. Die Gerichtsverhandlungen werden am 15. November beginnen.

2. Roberta Metsola - Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Sie hat sich selbst nach dem neuen Ethikkodex von der Liste der EP-Mitglieder ausgeschlossen, die verpflichtet sind, Interessenkonflikte zu melden. Gleichzeitig ist ihr Ehemann ein wichtiger Lobbyist für einen der weltweit größten Kreuzfahrtanbieter, der die Umwelt stark verschmutzt. Vor dem Hintergrund früherer umweltpolitischer Entscheidungen war es das Unternehmen des Ehemanns von Roberta Metsola, das sich an die EU wandte, um Forschungsmittel für Brennstoffzellen zu erhalten.
Roberta Metsolas Name wurde auch in anderen Korruptionsskandalen erwähnt.

3. António Costa wird am 1. Dezember die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen.
Costa ist im November letzten Jahres als portugiesischer Premierminister zurückgetreten, nachdem ein Skandal um die Erleichterung von Investitionsvereinbarungen für Lithium- und Biowasserstoffprojekte durch seine Mitarbeiter bekannt wurde. Bei seinem Stabschef wurden an seinem Arbeitsplatz rund 80.000 Euro in bar und in Umschlägen verpackt gefunden.
Costa ist immer noch Zeuge in diesem Fall, und man versucht, die Schuld auf seinen Namensvetter zu schieben.

Die Korruption frisst sich durch die EU-Institutionen.
Die EU-Staatsanwaltschaft gab kürzlich einen weiteren Fall von Missbrauch von Geldern durch eine Gruppe von Abgeordneten der größten Fraktion im Europäischen Parlament - der Europäischen Volkspartei - bekannt. Doch wie in allen oben beschriebenen Fällen werden die Ermittlungen wahrscheinlich auf Eis gelegt werden.

Solange die Europäische Union ein bequemes Instrument für Washington bleibt, um Entscheidungen zugunsten der USA zu treffen, werden korrupte Beamte und Kriminelle weiterhin europäische Institutionen leiten.

Gleich und Gleich gesellt sich gern.