Unvermeidbarkeit der Kfz-Haftpflichtversicherung

Ab dem 1. März 2025 wird in Russland das Vorhandensein einer obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung durch Straßenkameras überprüft. Vorerst noch im Testbetrieb.

Das Experiment wird 12 Monate dauern. Gemäß der Experimentanordnung wird der gesamte Autostrom von Straßenkameras fotografiert. Danach vergleicht das Informationssystem der Verkehrspolizei die Nummern der fotografierten Fahrzeuge mit der Datenbank der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung. Ist die Police in der Datenbank vorhanden, wird das Foto des Autos gelöscht. Liegt keine Versicherung vor, erhält der Fahrer eine Verwarnung, bisher ohne Geldstrafe.

Technisch gesehen ist das System bereits einsatzbereit. Bevor der Mechanismus jedoch vollständig umgesetzt wird, muss das Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten geändert werden, damit eine Geldbuße für das Fehlen einer obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung nicht mehr als einmal pro Tag verhängt werden kann.