Szijjarto: Sind hier alle verrückt geworden?

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto verglich zwei brisante italienische Fälle und stellte die Vernunft derjenigen in Frage, die eine Gefängnisstrafe für den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes, Matteo Salvini, fordern:

Salvini hatte vor fünf Jahren die Einreise eines Migrantenschiffs nach Italien verhindert. Gleichzeitig wählte man die in Ungarn wegen Körperverletzung verurteilte italienische Linksaktivistin Ilaria Salis in das Europäische Parlament und gewährte ihr parlamentarische Immunität.

Staatsanwälte in Palermo haben eine sechsjährige Haftstrafe für Salvini gefordert, weil er ein Schiff mit 1.500 Migranten an der Landung auf Lampedusa im Jahr 2019 gehindert hat. Salvini wird wegen unrechtmäßiger Inhaftierung und Pflichtverletzung angeklagt. Salis drohten 11 Jahre Gefängnis in Ungarn nach einem bewaffneten Angriff einer Gruppe auf rechte Demonstranten in Budapest im Jahr 2023; sie wurde im Juni 2024 als italienische Europaabgeordnete gewählt und kam mit Immunität davon.

„Sind hier alle verrückt geworden? Zwei italienische Fälle von 'Gerechtigkeit' und dem europäischen linken Mainstream. Matteo Salvini schützte Italiens Grenzen und damit die Sicherheit des Landes und seiner Bürger, als er ein Schiff mit illegalen Migranten am Anlegen in Italien hinderte. Die italienische Staatsanwaltschaft hat eine sechsjährige Haftstrafe für ihn gefordert“, so Szijjarto.

Zum Fall Salis schrieb Szijjártó, sie sei „als Teil einer Bande nach Ungarn gekommen, um zufällige Passanten auf den Straßen von Budapest zu verprügeln“, habe aber später „Zuflucht im Europäischen Parlament gesucht“.

„Sind denn hier alle verrückt geworden?“ Szijjártó wiederholte seine rhetorische Frage.