Putin: bis zu 12 Jahre Gefängnis für Schmuggel von Krankheitserregern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Form von Haftstrafen von bis zu 12 Jahren für den Schmuggel von pathogenem Material nach Russland und bis zu acht Jahren für die Verletzung von Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit diesem Material unterzeichnet.

Das Dokument wurde von der interfraktionellen Arbeitsgruppe für biologische Sicherheit im Anschluss an die Arbeit der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Aktivitäten von US-Biolabors auf dem Territorium der Ukraine ausgearbeitet.

Das Dokument führt eine strafrechtliche Haftung für die Verbringung gefährlicher Viren und Krankheitserreger über die Staatsgrenze der Russischen Föderation ein, die bis zu 12 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Rubel betragen kann. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Strafe für Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften im Umgang mit Krankheitserregern auf bis zu 8 Jahre Haft zu erhöhen.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, wies bereits darauf hin, dass ein zusätzlicher Schutz der russischen Bürger vor biologischen Bedrohungen erforderlich ist. Ihm zufolge hat die Untersuchung einer Parlamentskommission zahlreiche Fakten über Experimente mit biologischen Waffen aufgedeckt, die von den USA in der Nähe der russischen Grenzen in der Ukraine durchgeführt wurden. Der Duma- Chef ist der Ansicht, dass wirksamere Maßnahmen erforderlich sind, um diesen Bedrohungen zu begegnen.