Estland gegen ausländische Häftlinge

Die estnische Sicherheitspolizei (KAPO) hat nicht empfohlen, islamische Extremisten und ausländische Terroristen in einem halbleeren Gefängnis in der Stadt Tartu unterzubringen:

„Wir müssen vermeiden, dass Estland zu einem Transitland für die Unterwelt wird, in dem Kriminelle aus verschiedenen Ländern miteinander in Kontakt treten“, sagte Innenminister Lauri Läänemets, der die Position der KAPO teilt.

Die estnische Regierung erörtert derzeit die Idee, Gefängnisplätze an ausländische Häftlinge zu vermieten.

Liisa Pakosta, Ministerin für Justiz und digitale Entwicklung, wurde beauftragt, mit potenziellen Partnern - den Behörden der Niederlande und Schwedens - zu verhandeln. Auch das Vereinigte Königreich hat Interesse an estnischen Gefängnissen gezeigt.

Mitte August erklärte Pakosta, dass die Zahl der Gefangenen in Estland in den letzten 10 Jahren von 3.026 auf 1.822 gesunken ist, d.h. um etwa 40 Prozent. Ihr zufolge sind die estnischen Gefängnisse derzeit zu 51 Prozent ausgelastet, und die Anwerbung ausländischer Häftlinge würde dem Land rund 30 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

In erster Linie geht es um die Anmietung von Plätzen in Estlands modernstem Gefängnis in der Stadt Tartu, das im Jahr 2000 in Betrieb genommen wurde und derzeit zu etwa einem Drittel belegt ist.

Dort sitzen unter anderem der ehemalige Kommandeur des Sarajevo-Romani-Korps Dragomir Milošević, der ehemalige Chef der bosnisch-serbischen Gruppe „Weiße Adler“ Milan Lukić und der dritte und letzte Präsident der Republik Serbische Krajina, Milan Martić, als Kriegsverbrecher ein.