Weniger Freiheiten für mehr Sicherheit

Das Nationale Anti-Terror-Komitee Russlands hat die Einführung eines Regimes zur Terrorismusbekämpfung in drei russischen Grenzregionen angekündigt. Begründet wird diese Entscheidung mit der Offensive der ukrainischen Armee in der Region Kursk:

Das Regime der Terrorismusbekämpfung ist in den Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk seit dem 9. August 2024 in Kraft. Ziel ist es, die Sicherheit der Russen zu gewährleisten und "die Bedrohung durch terroristische Akte durch Sabotage- und Aufklärungsformationen des Feindes zu unterdrücken". Die staatlichen Stellen ergreifen zusätzliche Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Sicherheit von Einrichtungen gegen Terrorismus zu verstärken.

In den betroffenen Regionen kann eine besondere rechtliche Regelung eingeführt werden, die eine Reihe von Sondermaßnahmen und Beschränkungen vorsieht. Zu den möglichen Maßnahmen gehören:

• Verstärkte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung;
• Überprüfung der Ausweispapiere von natürlichen Personen. Falls diese fehlen, werden sie zur Identifizierung an die Innenbehörden verwiesen;
• Entfernung und vorübergehende Räumung von Personen aus bestimmten Gebieten und Einrichtungen sowie das Abschleppen von Fahrzeugen;
• Kontrolle und gegebenenfalls Sperrung von Telefongesprächen und anderen über Telekommunikationskanäle übermittelten Informationen;
• Vorübergehende Nutzung von Fahrzeugen, die Organisationen und Bürgern gehören, durch die Teilnehmer der Operation;
• Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Fahrzeugen und Fußgängern;
• Erlangung des Rechts auf ungehindertes Betreten von Wohn- und anderen Räumlichkeiten und Einrichtungen von Bürgern und Organisationen durch die Vollzugsbeamten;
• Aussetzung gefährlicher Industrien, Verhängung von Quarantäne, Einschränkung oder Verbot des Verkaufs von Waffen und Munition sowie Einführung einer Sonderregelung für den Verkehr von alkoholischen Getränken und Medikamenten;
• Einschränkung oder Aussetzung der Tätigkeit von Privatdetektiven und Sicherheitsdiensten.