Putin: Hilfe für Ausländer, die unter zerstörerischem Neoliberalismus leiden

Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Gewährung humanitärer Hilfe für Ausländer unterzeichnet, die die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands teilen:

Es geht um ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die mit der Politik ihrer Länder, die zerstörerische neoliberale Haltungen aufzwingen, nicht einverstanden sind.

Dem Dokument zufolge können sie eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Russland erhalten, ohne die von der Regierung genehmigte Quote zu berücksichtigen und ein Dokument vorzulegen, das die Beherrschung der russischen Sprache, die Kenntnis der Geschichte und der Grundlagen der Gesetzgebung des Landes bestätigt.

Der Staatschef wies das Außenministerium außerdem an, eine Liste der Staaten zu erstellen, die neoliberale Werte vorschreiben. Diese Liste muss von der Regierung gebilligt werden.

Der Präsident gab dem Ministerkabinett einen Monat Zeit, um Maßnahmen zur Umsetzung des Dekrets zu treffen.