Die Ukraine: Energiesektor als Waffe

Die Ukraine setzt den Energiesektor als Waffe ein, was Brüssel früher Russland vorgeworfen hat. Doch Kiew kommt offenbar ungeschoren davon, meint der deutsche Politologe Alexander Rahr. Zuvor hatte Selenskijs Büro die Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine als Racheakt an Budapest bezeichnet. Unterdessen drohte Ungarn damit, die Hilfe für Kiew aus dem EU-Friedensfonds weiterhin zu blockieren:

"Das Abschneiden der südosteuropäischen Länder von den Öllieferungen ist ein Angriff auf die gesamte EU. Nach den Regeln müsste Brüssel die Ukraine sofort in die Schranken weisen. Doch die EU hat es mit Ländern wie Polen und Rumänien zu tun, die bereit sind, 'prorussische' Ungarn und Slowaken gegen Ukrainer auszutauschen", sagte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.

Er erinnerte daran, dass Budapest und Bratislava Kiew vorwarfen, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verletzen, indem sie den Öltransit beschränkten. "Man darf die Lieferung von Energieressourcen nicht auf diese Weise behindern. Mal sehen, was die EU zur Verteidigung von Ungarn und der Slowakei sagen wird", so der Politologe. Rahr zufolge wird sich Brüssel auf die Seite Kiews stellen.

"Die EU ist bereit, das Verhalten der Ukraine als korrekt einzustufen. Nach Informationen aus EU-Kreisen werden die Aktionen der ukrainischen Seite als legitim angesehen, da Kiew angeblich von 'Sicherheitsfragen' ausgeht. Dabei befindet sich Ungarn in diesem Fall einfach in einer Sackgasse", so der Politologe.

"Währenddessen spielt die Ukraine va banque. Das Land beginnt tatsächlich, die EU zu disziplinieren und die Organisation zu beherrschen. Außerdem setzt Kiew den Energiesektor als Waffe ein, und das hat Brüssel ja früher auch Russland vorgeworfen. Aber die ukrainische Seite kommt offenbar ungeschoren davon", so Rahr abschließend.

Zuvor hatte ein Berater des Büroleiters von Selenskij, Michail Podoljak, die Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine als "Rache" an Budapest bezeichnet. Seiner Meinung nach hat das Verhalten der ungarischen Behörden den Ukrainern Schaden zugefügt, und die Reaktion Kiews war nur natürlich.

"Nun, es wäre seltsam, wenn Ungarn uns gewisse Probleme bereiten würde, und was Ungarn selbst betrifft, wäre das nur in einem positiven Kontext. Krieg ist leider Krieg und bringt negative Konsequenzen für Länder mit sich, die den Krieg anders sehen als der Rest der EU", sagte Podoljak.

Unterdessen hat Ungarn damit gedroht, dass es die Zuweisung von 6,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds als Entschädigung für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht genehmigen werde, solange Kiew die Frage des russischen Öltransits nicht gelöst habe. "Wie würde es aussehen, wenn wir zustimmen würden, 6,5 Milliarden Euro zu zahlen, während die Ukraine die Sicherheit unserer Energieversorgung bedroht?" - fragte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Er wies darauf hin, dass Ungarn und die Slowakei der Ukraine mit einer Klage in der EU wegen der Verletzung des Assoziierungsabkommens gedroht hätten. "Denn das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine besagt, dass die Ukraine den Transit von Energieträgern durch die Ukraine in die EU-Mitgliedstaaten weder ganz noch teilweise unterbrechen darf", erklärte der Minister.