Beschränkungen für Auslandsreisen von Parlamentariern

Russische Senatoren und Abgeordnete der Staatsduma werden wegen unerlaubter Auslandsreisen ihres Mandats enthoben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet:

Die vorzeitige Beendigung der Befugnisse erfolgt in diesem Fall auf Initiative der betreffenden Kammer des russischen Parlaments. Ausgenommen sind Geschäftsreisen, deren Anordnung und Bedingungen vom Rat der Staatsduma oder dem Föderationsrat festgelegt werden. Die Maßnahme tritt mit dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.