Aussetzung der russsichen Teilnahme an der OSZE

Der Föderationsrat hat auf seiner Plenarsitzung einstimmig die Erklärung der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation über die Aussetzung der Teilnahme der russischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) sowie die Zahlung von Beiträgen zu deren Haushalt angenommen:

"Es muss festgestellt werden, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Möglichkeiten für eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs in der PV der OSZE vollständig ausgeschöpft sind. In diesem Zusammenhang halten es die Senatoren der Russischen Föderation und die Abgeordneten der Staatsduma für vernünftig und angemessen, die Teilnahme der Delegation der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation an der OSZE PV und die Zahlung von Beiträgen der Russischen Föderation zum Haushalt der OSZE PV auszusetzen", heißt es in dem Dokument.