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Dienstag, 25. Juni 2024

Finnland: Enteignung von russischem Eigentum

Die finnischen Behörden werden das Enteignungsverfahren für die in russischem Besitz befindliche Konzert- und Sportarena Helsinki Hall nach dem 30. Juni 2024 einleiten, erklärte die finnische Außenministerin Elina Valtonen im sozialen Netzwerk X:

"Das Geschäft muss bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. <...> Wenn der Verkauf der Anteile nicht zustande kommt, ist die Alternative der Verkauf oder die Enteignung des gepachteten Gebäudes und des Eigentums", schrieb sie.

Der Beamtin zufolge werden das Außen- und das Justizministerium das dafür notwendige Gesetz vorbereiten.

Helsinki Hall

2 Kommentare:

  1. Auch die Nazis haben zur Beraubung der jüdischen Deutschen alles in Gesetze gegossen. Darauf beriefen sich einige erfolglos bei den Prozessen, als sich der Wind gedreht hatte: was damals Recht war kann doch heute nicht Unrecht sein ? Logik von Filbinger und ähnlichem Abschaum.

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  2. Schmeisst endlich dumme Weiba aus der Politik.

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