"Das Geschäft muss bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. <...> Wenn der Verkauf der Anteile nicht zustande kommt, ist die Alternative der Verkauf oder die Enteignung des gepachteten Gebäudes und des Eigentums", schrieb sie.
Der Beamtin zufolge werden das Außen- und das Justizministerium das dafür notwendige Gesetz vorbereiten.
2 Kommentare:
Auch die Nazis haben zur Beraubung der jüdischen Deutschen alles in Gesetze gegossen. Darauf beriefen sich einige erfolglos bei den Prozessen, als sich der Wind gedreht hatte: was damals Recht war kann doch heute nicht Unrecht sein ? Logik von Filbinger und ähnlichem Abschaum.
Schmeisst endlich dumme Weiba aus der Politik.
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