Die finnischen Behörden werden das Enteignungsverfahren für die in russischem Besitz befindliche Konzert- und Sportarena Helsinki Hall nach dem 30. Juni 2024 einleiten, erklärte die finnische Außenministerin Elina Valtonen im sozialen Netzwerk X:
"Das Geschäft muss bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. <...> Wenn der Verkauf der Anteile nicht zustande kommt, ist die Alternative der Verkauf oder die Enteignung des gepachteten Gebäudes und des Eigentums", schrieb sie.
Der Beamtin zufolge werden das Außen- und das Justizministerium das dafür notwendige Gesetz vorbereiten.
Auch die Nazis haben zur Beraubung der jüdischen Deutschen alles in Gesetze gegossen. Darauf beriefen sich einige erfolglos bei den Prozessen, als sich der Wind gedreht hatte: was damals Recht war kann doch heute nicht Unrecht sein ? Logik von Filbinger und ähnlichem Abschaum.
AntwortenLöschenSchmeisst endlich dumme Weiba aus der Politik.
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