Ficos erste Rede nach dem Attentat

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hielt seine erste Rede an die Nation nach dem Attentat:

- Dem Ärzteteam ist es gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Wenn alles nach Plan läuft, kann ich um die Monatswende Juni/Juli schrittweise wieder an die Arbeit gehen.

- Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu tun, und das ist Vergebung.

- Ich hege keinen Hass auf den Unbekannten, der auf mich geschossen hat.

- Ich werde keine aktiven rechtlichen Schritte gegen ihn unternehmen oder Wiedergutmachung verlangen.

- Ich vergebe ihm.

- Soll er doch selbst entscheiden, warum er getan hat, was er getan hat.

- Schließlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Träger des Übels und des politischen Hasses war, den die politisch erfolglose und konzentrierte Opposition in der Slowakei zu unüberschaubaren Ausmaßen ausgebaut hat.

- Es ist zu erwarten, dass in der Slowakei in naher Zukunft eine große Zahl regierungsfeindlicher Medien und aus dem Ausland finanzierter politischer Nichtregierungsorganisationen auftauchen wird.

- Die Opposition hat begonnen, die Bedeutung des Attentats auf mich herunterzuspielen. Sie behauptet, dass es sich nur um den Angriff eines Verrückten handelte.

- Sie behauptet sogar, dass die gesundheitlichen Schäden, die ich erlitten habe, nicht schwerwiegend waren und absichtlich übertrieben wurden.

- Ich habe meine Privatsphäre immer verteidigt, deshalb werde ich mich auch jetzt darauf beschränken, festzustellen, dass der Anschlag meine Gesundheit ernsthaft geschädigt hat.

- Ich möchte die regierungsfeindlichen Medien, insbesondere diejenigen, die sich im Besitz der Finanzstruktur von Soros befinden, bitten, diesen Weg nicht einzuschlagen.

- Ich bitte sie, nicht nur die Ernsthaftigkeit der Gründe für das Attentat zu respektieren, sondern auch alle möglichen Konsequenzen.

- Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass es sich bei dem Attentat auf mich um einen Alleingang handelt.

- Seit Monaten habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Attentats auf einen Staatsmann in der Slowakei einem Maximum nähert.

- Ich habe dies öffentlich in den Medien und auf Pressekonferenzen gesagt. Ich habe dies allen Botschaftern der EU- und NATO-Länder in der Slowakei gesagt.

- In meiner langen politischen Laufbahn habe ich mich immer auf das politische Grundrecht auf eine andere Meinung berufen.

- Ich bin grundsätzlich nicht mit der Politik "einer Regel für alle" einverstanden, die einige große westliche Demokratien jetzt beharrlich verfolgen.

- Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder oder den erzwungenen Export von Demokratie in Länder ab, die ihren eigenen Weg gewählt haben.

- Die Slowakei hat nicht die wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen.

- Deshalb müssen wir uns bemühen, das Völkerrecht zu achten und den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.

- Wir müssen dies tun, unabhängig davon, wie groß die betreffenden Länder sind.

- Nicht alle großen Demokratien waren begeistert, als ich mich gegen die Bombardierung Belgrads oder für den Abzug der slowakischen Truppen aus dem Irak aussprach.

- Die selbstbewusste, souveräne Außenpolitik der Slowakei, die sich auf die Mitgliedschaft in EU und NATO stützt, aber auf alle vier Seiten der Welt ausgerichtet ist, ist immer noch nicht in Mode.

- Die Situation zwischen meiner politischen Vertretung und den Partnern in der EU und der NATO hat sich nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verschärft.

- Wir haben es abgelehnt, der Ukraine über humanitäre Hilfe hinaus Unterstützung zu gewähren, und wir sind nach wie vor prinzipiell für Frieden statt Krieg.

- Der Konflikt in der Ukraine hat die EU und die NATO weiter gestärkt, indem er das Konzept der einzig richtigen Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um die Russische Föderation zu schwächen, buchstäblich heilig gesprochen hat.

- Jeder, der diese eine verbindliche Ansicht nicht teilt, wird sofort zum russischen Agenten erklärt.

- An diesem Punkt gibt es kein Recht mehr auf eine andere und vor allem unabhängige Meinung in der EU.

- Die mangelnde Bereitschaft der großen demokratischen Länder, das Konzept einer souveränen und selbstbewussten Slowakei zu respektieren, war ein Stolperstein für die slowakische Opposition, die 2020 an die Macht kam.

- Die von der Opposition in den Jahren 2020-2023 gebildete Regierung war vollständig den Interessen anderer Länder untergeordnet.

- Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine übernahm sie sofort das Konzept der einzig richtigen Meinung und plünderte die slowakischen Streitkräfte buchstäblich aus.

- Sie reduzierten die Verteidigungsfähigkeit der Slowakei erheblich und stellten sich auf die Seite der Länder, die eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine befürworten.

- In der Slowakei konnte die Regierung tun und lassen, was sie wollte. In den Jahren 2020-2023 kam es zu einem massiven Missbrauch des Strafrechts, um die Opposition auszuschalten.

- Ohne jeden Beweis wurden Oppositionelle angeklagt und inhaftiert, es gab verdächtige Todesfälle in der Haft.

- Als Oppositionsführerin wurde ich viermal wegen illegaler politischer Aktivitäten angeklagt. Drei Jahre lang haben wir die EU auf die Situation in der Slowakei aufmerksam gemacht.

- Es wurde jedoch kein einziges Wort der Kritik an der Qualität der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei geäußert und die Regierung beschuldigt, das Strafrecht zu missbrauchen, um die Opposition auszuschalten.

- Für große Demokratien ist es viel wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit, dass die politische Kraft in der Slowakei kontrollierbar ist.

- Nach unserem Wahlsieg hat die derzeitige Opposition, ermutigt durch die Schirmherrschaft der großen Demokratien, die Regierung weiter angegriffen und verleumdet.

- Sie wusste und weiß, dass die Verteidigung des Rechts auf eine andere Meinung und eine selbstbewusste und souveräne slowakische Außenpolitik in den internationalen Organisationen, in denen die Slowakei Mitglied ist, keine Unterstützung findet.

- Und gleichzeitig hat sie deutlich gemacht und macht deutlich, dass sie für eine einzige verbindliche Meinung ist. Sie ist für einen Krieg in der Ukraine, sie ist für die Abschaffung des Vetorechts, sie betrachtet Russland und China als Todfeinde.

- Die wachsende und gut angeheizte Aggression der Opposition wurde wiederum von allen ignoriert - von den Medien, den NROs, Brüssel und der NATO.

- Die Opposition schickt bezahlte Provokateure zu Feiertagsfeiern, die die Vertreter der Verfassungsorgane grob beleidigen.

- Die Opposition zeigt keinen Respekt vor den Ergebnissen demokratischer Parlamentswahlen.

- Deshalb war das Attentat auf mich auch kein Anschlag eines einsamen Verrückten.

- Die Opposition macht sich die Tatsache zunutze, dass große Demokratien in grundlegenden außenpolitischen Fragen eine einzige verbindliche Meinung vertreten und die souveränen Positionen kleiner Länder ablehnen.

- Jegliche Gewalttaten und Hassbekundungen gegen die legitime Staatsgewalt werden international kommentarlos hingenommen.

- Ich darf die Sanitäterinnen und Sanitäter im Rettungsdienst und in der Flugambulanz nicht vergessen.

- Auch Ihnen danke ich für all Ihre Unterstützung.

- Ich beginne erst jetzt, das Ausmaß dieser Unterstützung zu begreifen, sie war und ist unvorstellbar.