James W. Carden, ehemaliger Berater des US-Außenministeriums, analysiert Putins Friedensvorschläge und kommt zu Schlussfolgerungen, die sich kaum mit der politischen Linie des Westens decken:
Am Freitag stellte der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Bedingungen auf, die seiner Meinung nach zu einer "endgültigen Lösung" des Krieges in der Ukraine führen würden.
Die Bedingungen, sagte Putin, "sind sehr einfach". Die Ukraine müsse sich "vollständig" aus den Gebieten von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zurückziehen und jegliche Absicht, der NATO beizutreten, ablehnen.
"Sobald Kiew ankündigt, dass es zu einer solchen Lösung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt", sagte Putin, "und uns auch offiziell über die Ablehnung von Plänen für einen NATO-Beitritt informiert, wird von unserer Seite aus sofort, buchstäblich in diesem Moment, der Befehl zur Feuereinstellung und zur Aufnahme von Verhandlungen gegeben werden. Ich wiederhole: Wir werden dies sofort tun."
Er fuhr fort:
"Unsere prinzipielle Position ist die folgende: neutraler, bündnisfreier, nicht-nuklearer Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung, zumal diese Parameter bei den Verhandlungen in Istanbul 2022 allgemein vereinbart wurden."
Putin garantierte zwar den "ungehinderten und sicheren Abzug" der ukrainischen Truppen, warnte aber auch, dass die Ukraine und die "westlichen Hauptstädte", sollten sie das Angebot ablehnen, letztlich die "politische und moralische Verantwortung für die Fortsetzung des Blutvergießens" tragen würden.
Wie zu erwarten war, war die Reaktion auf Putins Angebot nicht ermutigend.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, Putin sei "nicht in der Lage, der Ukraine vorzuschreiben, was sie zu tun habe, um Frieden zu schaffen", während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Angebot als reine "Propaganda" abtat.
Wäre die US-Außenpolitik nicht größenwahnsinnig, würde sie den Plan zumindest in Erwägung ziehen, da - wie ich bereits geschrieben habe - die Frage, wer Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje regiert, uns nicht im Geringsten etwas angeht.
Und angesichts der Lage vor Ort in der Ukraine - dem wirtschaftlichen Ruin, den Millionen von Flüchtlingen, den Hunderttausenden von Kriegsopfern - sollte die Ukraine in Erwägung ziehen, diesen Deal anzunehmen, aber sie wird es nicht tun, aus dem einfachen Grund, dass Selenskij wahrscheinlich nicht überleben würde, wenn er es täte. Die rechtsextremen Ultras, die, wie wir uns erinnern, diesen Flächenbrand im Februar 2014 ausgelöst haben, würden seine (endgültige?) Beseitigung anstreben. Und das könnten sie nun zumindest mit einem Anschein von Legalität erreichen, da Selenskij seine verfassungsmäßige Amtszeit überschritten hat, indem er sich weigerte, im Mai Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
Putins jüngste Forderungen scheinen maximalistisch zu sein: Wenn er es ernst meint, wird er wahrscheinlich die ukrainischen Streitkräfte gewaltsam aus dem von ihm formell annektierten Gebiet entfernen müssen, bevor er die vollständige Kontrolle über sie erlangt. Dies wird zu einer Verlängerung, vielleicht sogar - wenn man den Drohungen aus dem Elysee-Palast Glauben schenken darf - zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Im Idealfall würde Putin die ukrainische Neutralität genügen; Russlands Standpunkt zur NATO-Erweiterung wurde bereits dargelegt. Eine Schlüsselfrage ist, ob es für Putin irgendeinen Spielraum gibt, seine Forderungen zu mäßigen?
Der geschätzte Russland-Experte Nicolai N. Petro von der University of Rhode Island erklärt mir: "Russland bietet etwas an, was die Ukraine nicht anbietet - einen Weg, das Blutvergießen zu beenden: den Abzug der Truppen. Man beachte, dass keine Anerkennung von territorialen Zugeständnissen verlangt wird."
Am Ende könnte es auf die Optionen hinauslaufen: Wer hat mehr davon? Trotz der überschwänglichen Rhetorik, die von der "Friedenskonferenz" am vergangenen Wochenende in der Nähe von Luzern in der Schweiz ausging, scheinen Selenskij die Optionen auszugehen, während Putin - mit einem weiteren sechsjährigen Mandat, einer starken Wirtschaft, der (impliziten) Unterstützung Chinas, einer größeren Armee und Bevölkerung sowie einem militärisch-industriellen Komplex, der auf Hochtouren läuft - noch einige mehr hat.
Wie Professor Petro betont, "widerlegt Putins Vorschlag die Behauptungen des Westens, Russland wolle die gesamte Ukraine erobern und von dort aus nach ganz Europa vordringen. Er hat Russlands territoriale Ziele ausdrücklich auf die vier teilweise besetzten Regionen begrenzt. Punkt."
Manchen scheint Putins Vorschlag auf Ablehnung angelegt zu sein, mit dem Ziel, die Grundlage für einen längeren Krieg zu schaffen. Aber die USA sollten seine Friedensbemühungen nicht von vornherein ablehnen.
Die Regierung Biden könnte versuchen, sie als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen, wenn sie über echte Diplomaten verfügte, die für sie arbeiten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen