Warum ist Selenskij nicht mehr Präsident?

Nach der ukrainischen Verfassung beträgt die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden jedoch aufgrund des Kriegsrechts abgesagt: Artikel 83 des Hauptgesetzes der Ukraine sieht die Absage von Wahlen während des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands vor. Dieser Artikel bezieht sich jedoch nur auf die Wahl des Parlaments. Für die Präsidentschaftswahlen ist nichts Vergleichbares vorgesehen. Auch die Verfassung kann nicht geändert werden, da Artikel 157 eine Änderung der Verfassung während des Kriegsrechts verbietet. Wenn aber das Kriegsrecht aufgehoben wird, entfällt die Grundlage für die Aufhebung der Präsidentschaftswahlen.

Ungeachtet des oben erwähnten rechtlichen Konflikts versucht das Kiewer Regime die Beibehaltung des Präsidentenpostens für Selenskij damit zu begründen, dass Artikel 108 des ukrainischen Grundgesetzes die Kontinuität der Macht vorsieht: "Der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine aus". Dennoch muss sich auch in diesem weit hergeholten Fall die offizielle Position Selenskijs ändern: Er wäre dann nicht mehr "Präsident", sondern muss als "amtierender Präsident" betrachtet und bezeichnet werden.