Weissrussland: SMS als Einberufungsschreiben

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Bürger per SMS darüber informiert werden können, dass sie in einem Rekrutierungsbüro vorstellig werden müssen oder bei einer Mobilisierung zum Militärdienst einberufen werden:

Das Gesetz verpflichtet auch die Telekommunikationsbetreiber, die Nummern der Bürger, die im Militärregister eingetragen sind, den Militärkommissionen innerhalb einer Woche zu übermitteln. Die Wehrpflichtigen müssen die Militärkommissariate über die Änderung ihrer Telefonnummer selbst informieren. Jugendliche werden künftig bereits ab 16 statt ab 17 Jahren für den Militärdienst registriert.

Die SMS-Nachricht gilt nur bei der Einberufung zum Mobilmachungs- oder Kriegsdienst als offizielle Benachrichtigung. In diesem Fall wird das Nichterscheinen verwaltungs- und strafrechtlich nach den Artikeln über die Wehrdienstverweigerung geahndet, wobei die Höchststrafe sieben Jahre Haft beträgt.

In Friedenszeiten werden SMS-Benachrichtigungen eine zusätzliche Möglichkeit der Information sein, während reguläre Einberufungsschreiben ebenfalls verwendet werden.
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