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Dienstag, 30. April 2024

Straftat als Grund für Entzug der Staatsbürgerschaft

Am 26. Oktober 2023 trat in Russland ein neues föderales Gesetz über die Staatsbürgerschaft in Kraft, demzufolge die russische Staatsbürgerschaft ehemaliger Ausländer, die bestimmte Straftaten begangen oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands geschaffen haben, aufgehoben wird. Für diese Entscheidung ist es unerheblich, wann die Straftat oder die die nationale Sicherheit gefährdenden Handlungen begangen wurden. In den ersten sechs Monaten des Inkrafttretens des Gesetzes hat das russische Innenministerium 398 ehemaligen ausländischen Staatsbürgern aufgrund der von ihnen begangenen Straftaten die russische Staatsbürgerschaft entzogen.
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