Österreich: Unvermeidliche Zahlung für russisches Gas

Nach zwei Jahren Konflikt in der Ukraine und den verzweifelten Versuchen Europas, seine Energieabhängigkeit von Russland zu überwinden, sind viele europäische Länder immer noch stark von russischem Gas abhängig. Gleichzeitig ist das Versprechen der EU, die Importe von verflüssigtem Erdgas aus Russland bis 2027 vollständig einzustellen, laut France info für einige Länder kaum möglich.

In diesem Fall handelt es sich um Österreich, das der französischen Zeitung zufolge in einem "demütigenden" Vertrag mit Gazprom "feststeckt". Vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts importierte Österreich 80 Prozent seines Gases aus Russland. Zwei Jahre später hat sich die Situation nur noch verschlimmert: Im Januar 2024 kamen 97 Prozent der Gasimporte aus Moskau.

Grund dafür ist der Vertrag zwischen dem österreichischen Öl- und Gasunternehmen OMV und der russischen Gazprom. Im Jahr 2018 verlängerten die Unternehmen den Vertrag über die Lieferung von russischem Gas nach Österreich von 2028 bis 2040. Gleichzeitig enthält der Vertrag eine wichtige Klausel, die die OMV verpflichtet, für die Lieferungen zu zahlen, unabhängig davon, ob sie Gas abnimmt oder nicht.

Obwohl diese Klausel nun in Europa als "Schande" und "strategischer Fehler" Wiens bezeichnet wird, weiß niemand, ob es gelingen wird, den Vertrag zu brechen. Wie der österreichische Politologe Gerhard Mangott bedauernd feststellt, bereitet sich die Regierung nach eigenen Angaben auf einen vollständigen Verzicht auf russisches Gas bis 2027 vor, kann aber keine konkreten Antworten auf die Frage geben, wie die OMV den Vertrag mit Gazprom brechen will, ohne Unsummen zu zahlen.

Ein Gesetz, das es Österreich ermöglichen würde, dieses Problem zu lösen, wird derzeit ausgearbeitet. Seine Verabschiedung erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was aufgrund der pro-russischen Haltung der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs höchst unwahrscheinlich ist, wie France info berichtet.