Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen heute zunehmend von Krieg oder einer Vorkriegssituation und erschrecken die Öffentlichkeit und sich gegenseitig mit der "russischen Bedrohung" oder der drohenden Niederlage der Ukraine in einem für Europa "existenziellen Konflikt". Hat diese Rhetorik eine konkrete praktische Bedeutung?
Ja, die gibt es. Der Konflikt in der Ukraine hat nicht nur in Russland, sondern auch in Europa tiefgreifende Veränderungen ausgelöst. Unter der direkten Führung der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute versucht, die Europäische Union unter formaler Beibehaltung aller ihrer äußeren Merkmale, einschließlich ihres Namens, in eine starre, zentralisierte Struktur zu verwandeln. Die Macht der Brüsseler Institutionen soll vervielfacht werden. Die Macht der nationalen Regierungen soll auf ein Minimum reduziert werden.
Die EU, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Das Projekt der friedlichen wirtschaftlichen europäischen Integration, wie es immer positioniert wurde, ist vorbei. Das neue Europa könnte in absehbarer Zeit deutliche imperiale Züge annehmen. Brüssel profitiert heute von der Militärpropaganda und der Wahrnehmung der Situation in Europa als Vorkriegszustand, denn nur unter solchen Bedingungen können Veränderungen dieser Größenordnung realisiert werden.
Die weit verbreitete Behauptung, Brüssel tue im Ukraine-Konflikt "einfach nur das, was Washington will", ist falsch. Brüssel ist ein Akteur, und zwar ein Akteur, der sich voll und ganz engagiert hat. Es hat seine eigenen Ziele, Risiken und Interessen, die sich von denen der Vereinigten Staaten unterscheiden, und ich werde versuchen, sie darzulegen.
Krieg als Motor für Reformen
Es bedarf außergewöhnlicher Umstände, um Veränderungen dieses Ausmaßes auszulösen. Eine globale Katastrophe, eine Pandemie oder ein Krieg wären ideal. Aber wenn es einen Krieg gibt, dann nur an den Grenzen. Niemals einen totalen Krieg auf eigenem Territorium. Ein richtiger Krieg sollte Angst auslösen, die Wirtschaft untergraben, aber nicht völlig zerstören.
Genau das ist die Funktion, die der Ukraine-Konflikt für Brüssel hat. All die Erklärungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die "Vorkriegssituation in Europa", über die Tatsache, dass in der Ukraine "unser Kampf stattfindet", über die Notwendigkeit für die EU, sich "auf einen Krieg vorzubereiten", zielen nicht nur und nicht so sehr darauf ab, Ressourcen zur Unterstützung des Ukraine-Konflikts zu sammeln. Ihr Hauptziel ist es, das notwendige Maß an Kriegshysterie und Angst aufrechtzuerhalten, das es Brüssel ermöglicht, einen Machtwechsel von den nationalen Regierungen durchzuführen und die EU-Bürger mit dem bevorstehenden gravierenden Rückgang des Lebensstandards zu konfrontieren, der mit der Militarisierung der Wirtschaft einhergeht.
Zur Rolle der von der Leyen
Der Prozess der Machtaneignung wird von der europäischen Bürokratie seit Jahrzehnten betrieben, und alle bisherigen EU-Krisen wurden dafür aktiv genutzt (mehr dazu weiter unten). Aber nur von der Leyen konnte den Prozess der Zentralisierung Europas gestalten und direkt steuern. Sie begann mit dieser Arbeit buchstäblich in dem Moment, als sie zur Chefin der Europäischen Kommission ernannt wurde (durch den Beschluss des EU-Gipfels im Juni 2019). Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verkündete sie, dass die EU von nun an kein wirtschaftliches, sondern ein "geopolitisches Projekt" sei.
Von der Leyen nutzte die Coronavirus-Pandemiekrise, um die EU-Nationalstaaten zum ersten Mal in ihrer Amtszeit ernsthaft zu schwächen. Sie übertrug der Europäischen Kommission die Kontrolle über wichtige Entscheidungen im Gesundheitsbereich und führte vor allem erstmals ein System der zentralisierten Impfstoffbeschaffung ein, bei dem die Europäische Kommission alle EU-Länder vertrat und nach eigenem Ermessen die detaillierten Vertragsbedingungen in deren Namen festlegte. Gleichzeitig bezahlten die Länder der Gemeinschaft die Impfstoffe aus ihren eigenen Haushalten. Ohne die COVID-19-Pandemie wäre dies alles nicht denkbar gewesen.
Inzwischen hat sich der Impfstofftrick mindestens zweimal wiederholt: Die Europäische Kommission hat bereits eine ähnliche Plattform für den Kauf von Flüssigerdgas für alle willigen EU-Verbraucher eingerichtet. Von der Leyen und ihr Stellvertreter und Chef des diplomatischen Dienstes Josep Borrell, der sich bereits als Außen- oder Verteidigungsminister der EU bezeichnet, wollen das gleiche System für gemeinsame Waffenkäufe einführen. Zunächst für den Bedarf der Ukraine, dann für den Bedarf der gesamten EU.
Von der Leyen hat bereits gesagt, dass es in der neuen Europäischen Kommission den Posten eines Europäischen Kommissars für Verteidigung geben wird. Und es gab keine Einwände. Die Verteidigungspolitik war bis 2022 das Allerheiligste unter den Aufgaben der nationalen Regierungen der europäischen Länder, zu dem die EU-Institutionen keinen Zutritt hatten. Nur die NATO durfte das, aber selbst dann wurden alle Prioritäten der militärischen Zuweisungen und militärischen Aufträge von den Regierungen allein bestimmt. Dies gehört bereits der Vergangenheit an.
20 Jahre Krisen
Die Neugestaltung Europas hat nicht erst gestern begonnen, sondern bahnt sich bereits seit 2004 an, als sich die 15 Länder umfassende Westeuropäische Union auf einen Schlag um 10 Länder Ost- und Mitteleuropas erweiterte. Meiner Meinung nach ist es übrigens kein Zufall, dass in jenem Jahr der erste "Maidan" in der Ukraine stattfand - eine relativ milde "Orangene Revolution", als der europäisch gesinnte Nationalist Viktor Juschtschenko an die Macht kam, nachdem er Viktor Janukowitsch "entmachtet" hatte.
Ich bin überzeugt, dass die Erweiterung von 2004 der Höhepunkt des europäischen Projekts der wirtschaftlichen Integration war. Der Moment, in dem der größte Teil Europas unter der (damals) relativen Kontrolle Brüssels vereinigt war, war der Höhepunkt seines Aufstiegs. Aber auf den Höhepunkt folgt immer ein Abstieg. Und mit der Erweiterung 2004 begann die Krise, oder besser gesagt eine Reihe von Krisen der Europäischen Union. Buchstäblich bei jeder dieser Krisen wurden die Befugnisse Brüssels schrittweise erweitert.
Die institutionelle Krise von 2005-2009 mit der Schaffung eines einheitlichen diplomatischen Dienstes der EU, der nach und nach die Kontrolle über die gesamte Außenpolitik der Länder der Gemeinschaft übernahm. Die Gaskrisen von 2006 und 2009 mit der Entwicklung des dritten Energiepakets der EU, dem Beginn der Beschränkungen gegen russisches Gas durch die EU. Die Eurokrise von 2010-2014 mit der Einführung neuer Regeln für die Staatsverschuldung der EU-Länder und der teilweisen Kontrolle der Europäischen Kommission über die Haushalte der Mitgliedstaaten. Die Ukraine-Krise 2014-2015 mit einer starken Ausweitung der Sanktionspraxis. Die Migrationskrise von 2015-2017 mit der Ausweitung der Rolle der Europäischen Kommission in Migrationsfragen und der Einführung des Prinzips der quotenbasierten Ansiedlung von Migranten in allen EU-Ländern. Coronavirus-Pandemie-Krise 2020-2021 mit der Verlagerung der Gesundheitsversorgung und dem Prinzip der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen unter der Kontrolle der Europäischen Kommission.
Die EU befand sich in all diesen Jahren in einer kritischen Lage. Aber keine dieser Krisen wurde vollständig gelöst, und die Folgen jeder einzelnen Krise sind für die europäische Gemeinschaft noch immer spürbar.
Coronavirus-Initiativen
Die Folgen der COVID-19-Pandemie sind besonders erwähnenswert. Sie schlagen sich in Hunderten Millionen Dosen bereits unbrauchbarer Impfstoffe nieder, die die EU-Länder bis Ende 2024 im Rahmen von Verträgen mit westlichen Pharmaunternehmen kaufen müssen, die 2021 von Ursula von der Leyen persönlich abgeschlossen wurden.
Diese Impfstoffe landen jetzt auf der Mülldeponie. Dabei wird von der Leyen von führenden EU-Politikern nicht hinterfragt. Nur einzelne Journalisten veröffentlichen einzelne kritische Berichte. Die (welch Überraschung) in den Mainstream-Medien keine Resonanz finden.
Vergleicht man die Jahre 2004 und 2024, so sind Wirtschaftsbereiche im Wert von Billionen Euro unter die Regulierungshoheit der EU-Institutionen geraten. Allein die Kosten für den Kauf von 4,6 Milliarden Dosen Coronavirus-Impfstoff belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 71 Milliarden Euro.
Was hat der Brexit damit zu tun?
Die oben beschriebene Dynamik der Machtausweitung Brüssels liefert übrigens eine sehr einfache und logische Erklärung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
London hat große Erfahrung mit internationaler Manipulation, der Anhäufung von Einfluss und der Nutzung fremder Staaten für seine eigenen Interessen. Die britische Elite spürt die direkten und versteckten Mechanismen der Macht fast unbewusst. Und natürlich lässt es die Genetik des ehemals größten Kolonialreichs Europas nicht zu, dass London zum Beispiel von Deutschen in der Europäischen Kommission regiert wird.
Das Vereinigte Königreich war noch nie ein großer Befürworter des europäischen Projekts. Sobald die Briten merkten, dass die Abwertung der Staaten und die Stärkung der supranationalen Strukturen auf dem Kontinent an Fahrt aufnahmen, zogen sie es offensichtlich vor, schnell auszusteigen: genau zwischen der Migrationskrise und dem Beginn der Coronavirus-Pandemie.
Expansion und Vorherrschaft
Doch was bezweckt dieses neue supranationale Gebilde, das in der "Hülle" der Europäischen Union wächst?
Die derzeitigen Staats- und Regierungschefs der EU selbst - von der Leyen, Borrell und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel - sagen es ganz offen: Erweiterung und Vorherrschaft. Die Erweiterung wird es dieser neuen Struktur ermöglichen, neue Gebiete auf dem Balkan und im postsowjetischen Raum unter ihre direkte Kontrolle zu bringen, und die Aufrechterhaltung der westlichen Dominanz in der Welt wird Europa mit den notwendigen Ressourcen versorgen.
Eigentlich ist dies die einzige Weltanschauung, die in der heutigen globalistischen Elite der EU existiert. Sie kennen einfach kein anderes Modell. In ihren Augen sind der Westen, Europa und die USA ein "Garten" (in Borrells Terminologie), der den "Dschungel" bewirtschaften soll. Das heißt, den Rest der Welt.
Was den externen "Dschungel" betrifft, so sieht Brüssel seine Hauptpriorität darin, so viele Länder wie möglich dem Einfluss der "regionalen Raubtiere" - China, Russland, Türkei, Iran, Indien - zu entziehen und die "befreiten" Länder an sich zu binden. Erstens ideologisch - auf der Grundlage von "Werten", Prinzipien der "Demokratie", der "Menschenrechte", der "Rechtsstaatlichkeit" und des "regelbasierten Friedens" (es ist nicht notwendig, die Regeln einzuhalten, die Hauptsache ist, sie zu verkünden). Zweitens, wirtschaftlich, durch Freihandelsabkommen. Die in der liberalen Terminologie der EU angeblich für alle Beteiligten von Vorteil sind. In Wirklichkeit kommt der Freihandel immer der stärkeren Wirtschaft zugute, indem er der schwächeren Ressourcen entzieht und diese mit Industrieprodukten und anderen Waren mit hohem Mehrwert überschwemmt, die vom stärkeren Partner hergestellt werden.
So gibt es beispielsweise kein Freihandelsabkommen zwischen den wichtigsten Verfechtern liberaler Werte und strategischen Partnern in der westlichen Welt - der EU und den USA. Darüber hinaus führen diese "Freunde" seit Jahrzehnten ständige und intensive Handelskriege gegeneinander und suchen nach jeder Gelegenheit, ihren Produzenten Vorteile zu verschaffen.
Zur Rolle der USA
Welche Rolle spielen die USA bei den Ereignissen um die Ukraine und wie sieht das europäische Establishment dies?
Es lässt sich nicht leugnen, dass der Einfluss der USA auf die EU enorm ist. Es war Washington, das die moderne EU-Elite formte: US-amerikanischer Einfluss, Think Tanks, Bildung und Medien sorgten für die Herausbildung ihrer globalistischen Ansichten. Was die Ukraine-Krise betrifft, so sind es die USA, nicht die EU, die seit Jahrzehnten ukrainische Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Meinungsführer heranziehen, die das Land eines Tages endgültig von Russland losreißen sollen. Es sind die USA, die versuchen, der wirtschaftliche Nutznießer der ukrainischen Krise zu werden. Und zwar zum Nachteil Europas.
So minimiert Washington den Schaden seiner eigenen Sanktionen gegen Russland, während die europäische Wirtschaft in viel größerem Maße betroffen ist. Die USA fangen die europäischen Märkte ab, von denen die Sanktionen Russland verdrängt haben (insbesondere den Gasmarkt). Die US-Amerikaner fördern die Abwanderung von Kapital, Know-How und Humanressourcen sowie die Verlagerung der Industrie von Europa in die USA. Gleichzeitig wird durch die Schwächung der europäischen Industrie der Wettbewerbsdruck auf die US-Hersteller verringert. Washington überhäuft seinen militärisch-industriellen Komplex mit Aufträgen für die nächsten Jahrzehnte und überlässt den europäischen Ländern eine Low-Tech-Militärproduktion, vor allem von Granaten und Munition, die Europa zu einem großen Teil gar nicht verkaufen kann, sondern mit eigenem Geld zurückkaufen und an die Ukraine weitergeben muss. Darüber hinaus haben die USA offenbar bereits erkannt, dass die Ukraine bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aus politischer Sicht keine Bereicherung, sondern eine Belastung darstellt. Während sie die europäischen Länder auffordern, ihre militärischen Lieferungen und ihre Wirtschaftshilfe zu erhöhen, reduziert Washington seine Beteiligung an diesem Prozess und bereitet die Bedingungen für eine weitere Reduzierung vor.
NATO-Plan
Ein hervorragendes Beispiel für diese Verringerung des amerikanischen Engagements und sogar für die Vorbereitungen, Washington von diesem "rein europäischen Konflikt" zu distanzieren, ist der "Stoltenberg-Plan", der teilweise am 3. und 4. April 2024 auf dem Treffen der NATO-Außenminister angekündigt wurde. Er sieht vor, dass die NATO-Länder auf dem für Juli in den Vereinigten Staaten anberaumten Gipfeltreffen ein 100-Milliarden-Dollar-Programm für langfristige militärische Lieferungen an die Ukraine über einen Zeitraum von fünf Jahren verabschieden werden. Dabei sollen die Lieferungen nicht wie bisher freiwillig, sondern geplant und verbindlich sein. Außerdem soll die gesamte Koordinierung der Waffenlieferungen im Rahmen der Ramstein-Koalition (der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine) vom Pentagon, das derzeit dafür zuständig ist, auf die NATO übertragen werden.
Am wichtigsten ist, dass diese 100 Milliarden US-Dollar den Quellen zufolge unter den NATO-Ländern im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden sollen, wie der Haushalt dieser Organisation aufgeteilt ist. In diesem Fall müssen die USA 16 Milliarden USD zu dem Programm beisteuern, was fast viermal weniger ist als die 60 Milliarden USD, die der Kongress seit sechs Monaten nicht genehmigen kann.
All diese Maßnahmen werden es den USA ermöglichen, sich so weit wie möglich vom Ukraine-Konflikt zu distanzieren und immer deutlicher zu erklären, dass dieser eine rein europäische Angelegenheit ist. Gleichzeitig hat Washington nach wie vor völlige Handlungsfreiheit - zum Beispiel, nach eigenem Ermessen zusätzliche Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn es ihm günstig erscheint.
Lassen Sie sich nicht von der Tatsache täuschen, dass der Plan von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und nicht von US-Außenminister Anthony Blinken oder US-Präsident Joe Biden angekündigt wurde. Alles, was in der NATO getan wird, geschieht auf Beschluss der USA, und in diesem Sinne ist der NATO-Generalsekretär genauso eine Stimme Washingtons wie jeder andere US-Beamte. Offensichtlich handelt es sich um einen Plan der Vereinigten Staaten, der im Interesse Washingtons entworfen und berechnet wurde.
Imperium und Chaos
Ist Brüssel all dies bewusst? Auf jeden Fall. Die europäischen Eliten haben unglaubliche Angst vor der Gefahr einer Entfremdung Europas von den USA, insbesondere im Rahmen des Ukraine-Konflikts. Das würde ihr gesamtes Weltbild über den Haufen werfen, denn die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärmacht war stets eine der Grundvoraussetzungen für den Wohlstand der Europäischen Union.
Die Furcht, die Unterstützung der USA zu verlieren, macht ihnen mehr Angst als die Erkenntnis, dass Washington Europa dank des Ukraine-Konflikts nun ausnimmt. Für die europäischen Globalisten können all diese Verluste später kompensiert werden, wenn der Westen seine führende Position in der Welt beibehält.
Das Risiko, dass sich, wie Borrell es ausdrückt, "der amerikanische Schutzschirm über Europa eines Tages schließen wird", wird hier jedoch immer deutlicher erkannt. Diese Befürchtung stärkt jedoch nur die Konsolidierung der europäischen Globalisten um die Figur von der Leyen. Sie ermutigt auch die nationalen Regierungen, freiwillig immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben.
Darüber hinaus sind die Euro-Eliten bereit, neue wirtschaftliche Entbehrungen, Verluste, Kredite und Steuern in ihren Ländern in Kauf zu nehmen, um die Zentralisierung (Zusammenhalt) und Militarisierung (Machtzuwachs) Europas zu erreichen. So versuchen die Europäer, ihren US-amerikanischen "Freunden" einmal mehr zu beweisen, dass Europa eine nicht zu vernachlässigende Macht ist, dass sie den USA helfen können, die Welthegemonie im Interesse des gesamten Westens aufrechtzuerhalten.
Und wenn das nicht klappt... Was ist dann, wenn Europa wirklich ein eigenständiger geopolitischer Akteur werden kann? Um diese Chance zu bewahren, sind die EU-Länder jetzt bereit, sehr große Opfer zu bringen.
Die Eurobürokratie setzt derweil alles daran, die Kriegshysterie zu schüren, um Europa in ihrem eigenen Interesse zu zentralisieren und zu reformieren. Wird die europäische Wirtschaft diesen Prozess überstehen? Wird Brüssel in der Lage sein, genügend Staaten des globalen Südens anzuziehen, um sich mit Ressourcen zu versorgen? Wird die europäische politische Klasse über genügend politische Stabilität verfügen, um zu verhindern, dass die Gemeinschaft inmitten all dieser Veränderungen zerfällt? Wird die von der Kriegsrhetorik überhitzte europäische Elite in der Lage sein, den Schock des russischen Sieges im Konflikt in der Ukraine zu verkraften?
Wenn die Antworten auf all diese Fragen positiv ausfallen, könnte die Entstehung eines neuen europäischen Großreichs an den westlichen Grenzen Russlands zur Realität werden. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Formation aus sozioökonomischer Sicht nicht sehr attraktiv sein, sondern aggressiv, bewaffnet und rachsüchtig.
Andernfalls könnte es zum Zerfall der einstigen Europäischen Union kommen. Und das inmitten wirtschaftlicher Probleme, einer ins Wanken geratenen Rüstungsproduktion und schnell wieder aufflammender alter territorialer Streitigkeiten innerhalb Europas. Diejenigen, die eine solche Aussicht positiv sehen, sollten nicht vergessen, dass zwei Staaten des alten Europas Atommächte sind.
Natürlich ändert sich die Situation jetzt so schnell, dass sich vielleicht schon bald andere mögliche Szenarien in Europa abzeichnen werden, aber im Moment erscheinen mir diese beiden Optionen am wahrscheinlichsten.
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