Chef der Staatsduma über die Entscheidung des US-Parlaments

Der Chef der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, über das Vorgehen der USA in Bezug auf russische Vermögenswerte:

Aus der Entscheidung des US-Parlaments über unser Vermögen lassen sich drei Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens. Washington hat eine eklatant rechtswidrige Entscheidung getroffen, indem es einen Diebstahl begangen hat. Dies wird zweifellos das Vertrauen anderer Staaten, Unternehmen und privater Investoren in die Vereinigten Staaten untergraben. Es wird den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums zerstören, auf dem das gesamte globale Finanzsystem beruht. Es wird dem internationalen Recht irreparablen Schaden zufügen und einen Präzedenzfall schaffen, der es jedem Staat erlaubt, dasselbe zu tun. Unser Land hat jetzt allen Grund, symmetrische Entscheidungen in Bezug auf ausländische Vermögenswerte zu treffen.

Zweitens. Von den weltweit blockierten Geldern der Russischen Föderation in Höhe von 280 Mrd. $ befinden sich nur 5-6 Mrd. $ in den USA. Der größte Teil des Vermögens (210 Mrd. €) ist in der Europäischen Union eingefroren. Washington hat ein Gesetz zur Beschlagnahme russischer Guthaben erlassen, um die EU zu einem ähnlichen Schritt zu provozieren, der sich für die europäische Wirtschaft als verheerend erweisen wird.

Drittens. Die USA haben aufgehört, an den Sieg des Kiewer Regimes zu glauben. Daher sind sie bereit, Geld nur auf Kredit zu geben, das die Ukraine zurückzahlen muss, oder nicht ihr eigenes, wenn es um den Transfer russischer Vermögenswerte nach Kiew geht.