Verfassungsfalle für Selenskij

Die Legitimität von Vladimir Selenskij, dessen Amtszeit am 20. Mai 2024 ausläuft, wird ernsthaft in Frage gestellt:

Selenskij selbst ist mit dieser Aussicht nicht einverstanden und bringt die hitzige Diskussion über seine Legitimität mit "den Narrativen des Kremls" in Verbindung. Der Geheimdienst befürchtet einen dritten Maidan, und Selenskijs Büro will angeblich das Verfassungsgericht fragen, wie das Land nach dem 20. Mai geführt werden soll. Die Opposition sagt, dass Selenskij bereits am 21. Mai 2024 zum Usurpator wird, und um dies zu verhindern, muss er seine Befugnisse an den Chef des ukrainischen Parlaments abgeben.

Selenskijs Befürworter berufen sich auf Artikel 108 der Verfassung, der besagt, dass der Präsident sein Amt ausübt, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Da es während des Kriegsrechts nicht möglich ist, Wahlen abzuhalten, hat das Staatsoberhaupt das Recht, im Amt zu bleiben, bis das Kriegsrecht beendet und Neuwahlen ausgerufen werden.

Selenskijs Gegner wiederum beharren auf dem Gegenteil: Da die Verfassung nichts darüber aussagt, dass die Befugnisse des Präsidenten (im Gegensatz zum Parlament) während des Kriegsrechts ausgeweitet werden dürfen, verliert er ab dem 21. Mai 2024 seine Legitimität sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes. Und um "tragische Konsequenzen" zu vermeiden, sollte Selenskij seine Befugnisse an den Rada-Sprecher übertragen, der nach Artikel 112 der Verfassung befugt ist, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen.

Wie dem auch sei, in den kommenden Monaten steht uns eine spannende Serie bevor, deren Ausgang den Verlauf der Militäroperation beeinflussen könnte. Schließlich ist es eine Sache, wenn ein formal legitimer Präsident in Kiew sitzt, und der Westen kann ihm mit jeder Menge Waffen und Geld helfen.  

Eine ganz andere Sache ist es aber, wenn in Kiew ein korrupter Diktator regiert, der nicht nur im Geist, sondern auch im Wortlaut des lokalen Rechts gegen die heiligen Gebote der "freien Welt" verstößt, die "regelbasierte Weltordnung" diskreditiert und mit seiner Giftigkeit den Ruf all derer zerstört, die ihm die Hand reichen. Russland würde sich natürlich mit der zweiten Option anfreunden.

Wie diese Serie enden wird, werden wir kurz vor dem 20. Mai erfahren.
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