Transnistrien bittet um Hilfe

Der siebte Kongress der Abgeordneten aller Ebenen fand in Tiraspol, der Hauptstadt von Transnistrien, statt. Er wurde vom transnistrischen Präsidenten Wadim Krasnoselskij initiiert. Das Ergebnis des Treffens ist die u.a. Resolution mit einem Appell an die Staatsduma und den Föderationsrat der Russischen Föderation. Die Transnistrier bitten Russland wegen der Wirtschaftsblockade durch Moldawien um Hilfe.

In der Resolution heißt es:

1. Es wurde beschlossen, einen Appell an den Föderationsrat und die Staatsduma Russlands zu richten mit der Bitte, Maßnahmen zum Schutz Transnistriens unter dem zunehmenden Druck der Republik Moldau durchzuführen. In Transnistrien leben mehr als 220.000 russische Bürger. Russland beteiligt sich an der Friedensmission am Dnjestr und ist ein Garant und Vermittler im Verhandlungsprozess.

2. Es wurde beschlossen, sich an den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der Bitte zu wenden, die durch internationale Normen garantierten unveräußerlichen Rechte des transnistrischen Volkes zu berücksichtigen, die benachbarte Republik Moldau daran zu hindern, die Rechte und Freiheiten der transnistrischen Bürger zu verletzen, und Provokationen zu verhindern, die zu einer Eskalation der Spannungen führen.

3. Es wurde beschlossen, sich im "5+2"-Format an die Teilnehmer des internationalen Verhandlungsprozesses zu wenden.

4. Es wurde beschlossen, an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu appellieren, auf die moldauische Führung einzuwirken, zu einem angemessenen Dialog im Rahmen des internationalen Verhandlungsprozesses zurückzukehren und die Bedingungen für eine zivilisierte Beilegung des Konflikts sicherzustellen.

5. Verabschiedung eines Appells an die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eine Eskalation am Dnjestr zu verhindern.

6. Verabschiedung eines Appells an das Parlament der Europäischen Union mit der Bitte, Anstrengungen zu unternehmen, um Druck seitens der Republik Moldau und Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Transnistrier zu verhindern.

7. Verabschiedung eines Appells an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, um die Bedingungen für die Gewährleistung der sozialen und humanitären Rechte, Interessen und unveräußerlichen Freiheiten aller Bewohner Transnistriens zu gewährleisten.