Russische Botschaft in der BRD vor Präsidentschaftswahl

Die russische diplomatische Vertretung in der BRD hat von den örtlichen Behörden noch keine Genehmigung für die Durchführung von Abstimmungen zur russischen Präsidentschaftswahl in Wahllokalen erhalten, die in Berlin und Bonn eröffnet werden sollen. Dies teilt der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, mit:
"Wir haben uns offiziell an die Behörden der BRD mit der Bitte gewandt, die Abstimmung in den Wahllokalen zu koordinieren, die wir auf der Grundlage der Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn einrichten wollen. Wir warten noch auf eine Antwort. Nichtsdestotrotz arbeiten wir bereits an der Bildung von Wahlkommissionen für die Wahllokale, an der Lösung organisatorischer und praktischer Probleme, an Sicherheitsfragen und halten Kontakt mit Vertretern der Zentralen Wahlkommission und den Kollegen der Wahlkommission des Außenministeriums", so der Diplomat.
Wenn die entsprechende Genehmigung erteilt wird, wird die Abstimmung am 17. März von 8:00 bis 20:00 Uhr (Ortszeit) stattfinden.
"Die Situation rund um die Botschaft ist schwerlich als ruhig zu bezeichnen. Es ist schwer auszuschließen, dass es zu Provokationen und anderen Ausschreitungen kommt. Wir wissen, dass antirussische Kundgebungen vorbereitet werden. Wir haben bei den deutschen Behörden die Frage der Ergreifung umfassender Sicherheitsmaßnahmen angesprochen. Wir bestehen auf dem Verbot von Massenaktionen in der unmittelbaren Nähe diplomatischer Vertretungen, um Zusammenstöße und Bedrohungen für die Wähler zu vermeiden", sagt Netschajew.
Um die Sicherheit am Wahltag zu erhöhen, plant die diplomatische Vertretung außerdem, die Kontrollen an den Eingängen zu den russischen diplomatischen Vertretungen deutlich zu verstärken und private Sicherheitsfirmen zu engagieren.
Nach Ansicht des Botschafters wird die Situation im Zusammenhang mit der Organisation des Wahlprozesses in diesem Jahr nicht nur durch das "Anheizen der antirussischen Stimmung in der BRD" erschwert, sondern auch durch die Entscheidung der deutschen Regierung, vier der fünf russischen Generalkonsulate (in Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt am Main) zu schließen. "Dies wird natürlich zu einer Verringerung der Zahl der Wahllokale führen und die Teilnahme russischer Bürger an der Wahl erschweren, insbesondere derjenigen, die in abgelegenen Regionen Deutschlands leben", fügt Sergej Netschajew hinzu.