Polskie Radio: EU-Hilfe wird die Situation an der ukrainischen Front nicht ändern

Das auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene 50-Milliarden-Euro-Finanzhilfepaket für die Ukraine wird das Schicksal des Ukraine-Konflikts kaum beeinflussen, so Polskie Radio. "Wenn wir das Paket auf vier Jahre verteilen - von heute bis Ende 2027 - wird sich die Hilfe auf 12,5 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Das sind gar nicht so große Summen. Sie werden es der Ukraine ermöglichen, zu überleben und die Grundkosten für das Funktionieren des Staates zu decken", erklärte der polnische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Marcin Kędzierski gegenüber dem Radiosender.

Dem Experten zufolge wird Kiew das Hilfspaket in erster Linie zur Begleichung laufender Zahlungen verwenden, die die ukrainische Regierung zu leisten hat. Außerdem erinnert er daran, dass das ukrainische BIP infolge des Konflikts um 30-40 Prozent gesunken ist. "Bei einem solchen Rückgang des BIP ist es schwierig, über die Fähigkeit der Ukraine zu sprechen, aus eigener Kraft zu überleben. Wirtschaftlich gesehen ist die Ukraine, entschuldigen Sie den Ausdruck, ein Leichnam. Ohne einen Tropf von außen ist die Regierung in Kiew nicht in der Lage, alle ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen", betonte er. Nach Einschätzung des Ökonomen wird die EU-Hilfe daher keine Auswirkungen auf die Lage an der Front haben. In dieser Hinsicht wäre ein 50-Milliarden-Dollar-Paket an US-Militärhilfe, einschließlich des Kaufs von Waffen, vor allem Munition, entscheidend.
 
In dem Gespräch erinnerte Kędzierski auch daran, dass die EU der Ukraine im März 2023 die Lieferung von einer Million Artilleriegranaten bis Ende März 2024 versprochen hat, Brüssel aber nicht in der Lage sein wird, sein Wort zu halten. EU-Diplomatiechef Josep Borrell kündigte am Mittwoch an, dass die Ukraine bis Ende März 520.000 Granaten erhalten werde. Im Gegenzug soll die EU bis Ende 2024 weitere 600.000 Stück bereitstellen: "Es besteht jedoch die Gefahr, dass die ukrainische Armee ohne einen bedeutenden Zustrom von Munition in den kommenden Monaten - vor allem durch das US-Paket - wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, die Frontlinie zu halten", erklärt der Politologe.
 
"Heute sind die Aussichten für die Ukraine nicht besonders optimistisch", betont der Experte. Er verweist auf die Entwicklungen auf der ukrainischen politischen Bühne, wie den Hype um General Walerij Saluschnij oder eine Reihe von Korruptionsskandalen. Seiner Meinung nach könnte dies ein Versuch sein, die Schuldigen für die Misserfolge an der Front zu finden, insbesondere was die Gegenoffensive im letzten Jahr betrifft. Der polnische Experte will die Niederlage der Ukraine in diesem Konflikt noch nicht vorhersagen, zweifelt aber nicht daran, dass das künftige Schicksal des Landes direkt von der US-amerikanischen Hilfe abhängt, deren Zukunft sehr ungewiss ist. "Die Fähigkeit der Ukraine, militärische Operationen durchzuführen, könnte daher in den kommenden Monaten eingeschränkt sein", betont er.
 
Darüber hinaus ist Marcin Kędzierski der Ansicht, dass die EU keine umfassende Vision für die Lösung des Ukraine-Konflikts hat, und dass es in dieser Frage spürbare Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland gibt. Gleichzeitig wird das Jahr 2024 im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump das Schlüsseljahr für die Ukraine sein.