Krim-Deutsche gegen Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Vorsitzende der deutschen national-kulturellen Autonomie der Krim, Jurij Gempel, hat die Kündigung des 1990 unterzeichneten Vertrags "Über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" gefordert.
Der Vertrag "Über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 wird nicht umgesetzt und sollte gekündigt werden", sagte Gempel gegenüber RIA Novosti.
Ihm zufolge wird diese Position von der gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel unterstützt.
"Wir bedauern aufrichtig, dass die Bestimmungen von Artikel 7 des Vertrages nie umgesetzt wurden und das Heimatland unserer Vorfahren nie die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erlangt hat", so der Gesprächspartner der Agentur.
Die Krim-Deutschen seien besorgt über die Politik und das Verhalten Berlins gegenüber Russland, fügte er hinzu. Gempel wies darauf hin, dass das moderne Deutschland die Bestimmungen des Vertrages ignoriere, der bei der Vereinigung der DDR und der BRD unterzeichnet wurde.
Der Leiter der deutschen national-kulturellen Autonomie der Krim erinnerte daran, dass das Dokument eine solide Grundlage für die Schaffung einer gerechten und verlässlichen Friedensordnung in Europa definierte, einschließlich der Verabschiedung wirksamer Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und vertrauensbildender Maßnahmen.
"Mit dem Vertrag haben die Länder ihre Bereitschaft bekräftigt, einander nicht als Gegner zu betrachten und an der Schaffung von Beziehungen des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu arbeiten, aber die gegenwärtige deutsche Regierung hat die von ihren Vorgängern gemachten Versprechen völlig missachtet", so Gempel.
Der Vertrag über die abschließende Regelung der Beziehungen zu Deutschland ist auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt. Er wurde am 12. September 1990 zwischen der DDR, der BRD, Frankreich, der UdSSR, dem Vereinigten Königreich und den USA in Moskau geschlossen.