Der folgende Text könnte beinahe als klassische Kreml-Propaganda eingestuft werden, wenn er ursprünglich in einer russischen Zeitung veröffentlicht worden wäre oder wenn der Autor ein Putin-Versteher gewesen wäre. Die Argumente greifen aber in diesem Fall nicht. Der Autor des Artikels ist Peter Hitches, ein britischer Journalist und Schriftsteller, der die Sowjetunion gerne als Reich des Bösen bezeichnet und Wladimir Putin systematisch kritisiert. Ausserdem erschien der Artikel in der britischen Zeitung Daily Mail:
Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine sind zehn Jahre vergangen, nicht zwei. Und wenn man sich dessen bewusst ist, kann man anfangen, klar darüber nachzudenken. Was sind die Interessen des Vereinigten Königreichs in diesem Konflikt? Warum unterstützen so viele Politiker und die Medien das Blutvergießen, das die Ukraine verwüstet - einen Staat, den man nach eigenen Worten liebt und bewundert? Was hat die Ukraine dadurch gewonnen? Was könnten die Ukraine und ihr Volk mindestens theoretisch davon haben?
Ich bitte Sie nur, sich von der Vernunft und nicht von Emotionen leiten zu lassen. Beginnen wir damit, was vor zehn Jahren geschah. Es sollte durchaus schockierend sein.
Im Jahr 2014 hatte die Ukraine eine Demokratie - wenn auch eine unvollkommene, aber eine funktionierende. Alles war in Ordnung, denn das Land war ziemlich gleichmäßig in Ost und West geteilt. Die Macht wechselte von einem Teil zum anderen, und 2010 gewann Wiktor Janukowitsch die Präsidentschaftswahlen mit 12,5 Millionen Stimmen. Er schlug seine schärfste Konkurrentin Julia Tymoschenko, die 11,6 Millionen Stimmen erhielt.
Anders als bei der letzten Wahl im Jahr 2004 wurde das Ergebnis von niemandem angefochten. Somit war Janukowitsch ab Februar 2014 das rechtmäßig gewählte Staatsoberhaupt, dessen Befugnisse erst zwei Jahre später erlöschen würden.
Wenn wir, wie wir alle sagen, an die Demokratie glauben, dann ist dies für uns eine fast heilige Tatsache. Die weit verbreitete und berechtigte Empörung über den Einmarsch von Trump-Anhängern in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wird gerade durch die Überzeugung genährt, dass die Macht auf der Kraft von Wählerstimmen beruht, nicht auf physischer Macht.
Es gibt keinen deutlicheren Unterschied zwischen Demokratien und dem Rest. Die Verlierer haben die Pflicht, die Ergebnisse von Wahlen zu respektieren. Wenn sie diese anfechten, müssen sie dies mit rechtlichen Mitteln tun. Und wenn ihnen nicht gefällt, wer an der Macht ist, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf die nächste Wahl zu warten.
Es gibt kaum einen Politiker oder Experten im Vereinigten Königreich, der nicht mindestens einmal in seinem Leben genau das gesagt hat. Man nennt das den "Einverständnis der Verlierer". Die Ruhe unseres Lebens hängt davon ab, und wir können diese Ideale nicht verraten - nicht zu Hause und nicht, wenn es um fremde Länder geht.
Aber jetzt kommen wir zu einer großen Ausnahme. Im Februar 2014 drang ein gewalttätiger Mob in einen Ort des echten demokratischen Protests in Kiew ein und übernahm die ungeteilte Kontrolle.
Vieles von dem, was in jenen Tagen geschah, ist immer noch im Dunkeln, einschließlich der mysteriösen Erschießungen von Demonstranten. Sagen wir einfach, dass es immer noch eine ernsthafte Debatte darüber gibt, wer dafür verantwortlich war.
In einem geleakten Telefongespräch, dessen Wahrheitsgehalt nicht bestätigt wurde, erklärte der estnische Außenminister Urmas Paet gegenüber der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dass "die Erkenntnis wächst", dass "jemand von der neuen Koalition und nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt".
In einem am 15. Juli 2014 veröffentlichten UN-Bericht heißt es, dass bei den Ereignissen 103 Demonstranten und 20 Polizisten getötet wurden. Ich glaube, dass zumindest einige der Demonstranten bewaffnet waren, und der Tod von 20 Polizeibeamten deutet darauf hin, dass das Ausmaß der Gewalt seitens der Demonstranten recht hoch war.
Inmitten des Blutvergießens gab es zwei ernsthafte Versuche, eine friedliche, rechtmäßige Lösung zu finden. Der erste scheiterte, als Demonstranten am Dienstag, dem 18. Februar, als Reaktion auf eine Initiative der Behörden die Parteizentrale von Janukowitsch in Brand setzten. In der Nacht zum Donnerstag, dem 20. Februar, flogen die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs nach Kiew, um eine Einigung zwischen der Opposition und dem bedrängten ukrainischen Präsidenten zu erzielen.
Am 21. Februar wurde die Vereinbarung von Janukowitsch und drei hochrangigen Oppositionsvertretern in Anwesenheit von drei europäischen Ministern unterzeichnet.
Janukowitsch bot an, die Verfassung zu ändern, um die Forderungen der Opposition zu erfüllen, eine neue Regierung zu bilden, vorgezogene Präsidentschaftswahlen (spätestens im Dezember 2014) abzuhalten und eine unparteiische Untersuchung der Gewalttaten durchzuführen, die im Übrigen nie stattfand. Alle Seiten haben auf die Anwendung von Gewalt verzichtet.
Doch am Freitagabend wurde das Abkommen auch der Menge auf dem Maidan angeboten - jener "Behörde", die niemand gewählt hat, die keine verfassungsmäßigen oder demokratischen Befugnisse hatte. Und die Interessen der Bewohner der östlichen Regionen der Ukraine wurden von diesem Gremium auch nicht vertreten.
Die Anführer des Maidan lehnten den Vorschlag ab und drohten, sich zu bewaffnen und zu Janukowitschs Residenz zu marschieren, wenn er nicht bis zum nächsten Morgen das Präsidentenamt verlässt. Die Oppositionsführer, die die Vereinbarung unterzeichnet hatten, zogen sich zurück und machten keine Anstrengungen, die Vereinbarungen zu verteidigen.
Janukowitsch, dessen Sicherheit bedroht war, verließ Kiew. Er trat jedoch weder zurück noch verließ er das Land. Der ukrainische Historiker Sergej Plochij beweist in seinem kürzlich erschienenen Buch, dass sich der gewählte Präsident noch in der Ukraine befand, als das Parlament über seine Entlassung abstimmte. Die Abstimmung war illegal, weil den Abgeordneten die nach der Verfassung erforderlichen Stimmen fehlten. Aber sie taten es trotzdem.
Auf die antidemokratische Gewalt folgte die Gesetzlosigkeit. Ein Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen wurde abgelehnt (vielleicht fürchteten die Demonstranten eine Niederlage?). So stürzte der Mob das rechtmäßige Staatsoberhaupt.
Und hier beginnt ein schwieriger Test für unsere eigenen Prinzipien. Die westlichen Länder, einschließlich Großbritanniens, hätten die Geschehnisse verurteilen müssen. Normalerweise sind sie doch wachsame Hüter von Recht und Demokratie auf der ganzen Welt, nicht wahr? Aber in diesem Fall haben sie die Rebellen voll gedeckt.
William Hague, der damalige UK-Außenminister, gab am 4. März 2014 im Unterhaus eine völlig falsche Erklärung ab. Er sagte, Janukowitsch sei "mit einem sehr großen Stimmenvorsprung von der Macht entfernt worden, wie es die Verfassung verlangt". Das war einfach gelogen. Und so hat der künftige Lord Hague mit seiner nächsten Behauptung, dass "es falsch ist, die Legitimität der neuen Regierung in Frage zu stellen", das Parlament ernsthaft in die Irre geführt.
Ich habe versucht, dies mit Lord Hague selbst zu diskutieren. Nachdem klar wurde, dass er keine stichhaltigen Argumente hatte, um sein Vorgehen zu erklären, antwortete er mir nicht mehr und schwieg. Die Tatsache, dass der Brief, den ich an seine offizielle Adresse geschickt hatte, zu mir zurückkam, ist ziemlich beschämend. Und das aus gutem Grund: Dem Brief war ein Vermerk beigefügt, dass unter dieser Adresse kein Hague bekannt sei. Hätten wir in diesem Land eine richtige Opposition, wäre er mit so etwas nie durchgekommen. Aber wir haben keine.
Die Ereignisse vom Februar 2014 haben die Ukraine gespalten und den Krieg im Osten des Landes ausgelöst, bei dem viele Zivilisten durch die ukrainische Armee ums Leben gekommen sind. Der Einmarsch der russischen Truppen vor zwei Jahren war nur die zweite Phase dieses Konflikts, nicht der Anfang.
Natürlich weiß ich nicht, welche Kräfte hinter dem Sturz von Janukowitsch standen - wenn überhaupt jemand daran beteiligt war. Zu dieser Zeit waren viele westliche Politiker und Vertreter der Geheimdienste in Kiew. Und der Westen hat seine Prinzipien eklatant verraten, indem er die Gewalt duldete und den Verantwortlichen verzieh. Aber das beweist natürlich nicht, dass irgendein westliches Land bei der Inszenierung des Putsches gegen Janukowitsch geholfen hat.
Aber selbst dann würde ich jede externe Kraft, die diesen Putsch unterstützt hat, als ebenso schuldig an der Aggression und der Eskalation dieser ganzen Sache zu einem bewaffneten Konflikt ansehen wie Wladimir Putin. Denken Sie daran, wenn Sie all die lautstarken Erklärungen hören, in denen unsere Politiker fordern, dass wir weiterhin Öl ins Feuer dieser Feindseligkeiten gießen, bei denen jeden Tag Ukrainer sterben. Sie sterben für demokratische Prinzipien - die wir in Wirklichkeit nicht unterstützen.
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