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Samstag, 2. Dezember 2023

Estland: Ausweisung wegen russischer Staatsbürgerschaft

Die estnische Regierung sucht nach Möglichkeiten, Einwohner des Landes wegen ihrer Entscheidung, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, auszuweisen. Dies erklärte Premierministerin Kaja Kallas, berichtet Postimees.
Zuvor hatte die Leiterin des estnischen Innenministeriums, Lauri Läänemets, erklärt, dass Einwohner der Republik, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben, abgeschoben werden könnten. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine mögliche Abschiebung versicherte Kallas, dass die Leiterin des Innenministeriums die offizielle Position der Regierung vertrete, die sich "auf die Sicherheit und das Überleben Estlands" stütze.

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