Estland: Russische Nationalität als Provokation

Der Initiator des Aufklebers "Ich bin Russe" in Tallinn wurde wegen "Aufstachelung zum Hass" zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt. Ende September tauchten in den sozialen Netzwerken Fotos von Dutzenden von Autos in Estland mit Aufklebern "Ich bin Russe", "Anti-Nazismus-Abteilung" und "Stärke in der Wahrheit" auf. Aktivisten druckten sie aus und verteilten sie an alle. Zunächst hielten die Ordnungskräfte die Autofahrer einfach an und forderten sie auf, die Aufkleber zu entfernen. Jetzt sagen die Behörden, dass der Zweck der Aufkleber darin besteht, "die Gesellschaft zu spalten und Spannungen zu erzeugen". Die Polizei erklärte gegenüber der estnischen Zeitung Postimees, dass die Angabe der eigenen Nationalität nicht grundsätzlich verboten sei, in diesem Fall aber als Provokation betrachtet werde. Wenn sich der Autobesitzer weigert, den Aufkleber zu entfernen, wird sein Auto deshalb beschlagnahmt.