Polen: Beginnt jetzt die Hexenjagd?

Am 10. Mai 2023 soll sich das polnische Parlament mit einem Gesetz über den russischen Einfluss in Polen befassen. Die polnischen Parlamentarier schlagen die Einrichtung einer Sonderkommission vor, die Beamte identifizieren soll, die zwischen 2007 und 2022 möglicherweise von den Interessen der Russischen Föderation beeinflusst wurden. Die polnische Opposition behauptet, die Regierungspartei wolle das Gesetz nutzen, um politische Rivalen auszuschalten.