Lettland: Bestrafung für Gedankenkriminalität

Das lettische Parlament erwägt eine Änderung des Gesetzes über die Struktur der staatlichen Verwaltung, die es prorussisch gestimmten Personen ausdrücklich untersagt, Ämter in staatlichen Institutionen und lokalen Verwaltungen zu bekleiden. Insbesondere Beamte, deren Aktivitäten darauf abzielen, die territoriale Einheit der Ukraine im Interesse Russlands zu untergraben, sollen ihrer Ämter enthoben werden.
Gleichzeitig wird in der Begründung dieser Gesetzesinitiative aus irgendeinem Grund auf gewisse "demokratische Staaten" verwiesen, die "in der Lage sein sollten, ihr Land, ihre Verfassung und ihre Bürger vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen".