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Mittwoch, 26. April 2023

Putins Dekret über Vergeltungsmassnahmen

Der Kreml hat eine Klarstellung zu Putins neuem Dekret über die Reaktion auf die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten formuliert:
- In einer Reihe von Staaten ist man systematisch von der vorläufigen Verwaltung zur tatsächlichen Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Unternehmen übergegangen.
- Putins Dekret über Vergeltungsmaßnahmen für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte spiegelt lediglich das Vorgehen feindlicher Länder wider.
- Das Präsidialdekret entzieht den Eigentümern ausländischer Unternehmen nicht ihr Vermögen in Russland; die externe Verwaltung ist nur vorübergehender Natur.
- Das Dekret als Reaktion auf die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zielt darauf ab, "einen Entschädigungsfonds" für den Fall solcher Maßnahmen im Ausland einzurichten.
- Die Liste der von Putins Erlass über die Reaktion auf die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte betroffenen Einrichtungen könnte bei Bedarf erweitert werden.

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