Putin verschärft Bestrafung für einige Straftaten

Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Strafe für Hochverrat auf lebenslange Haft verschärft wird. Eine solche Maßnahme kann für Spionage und die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer verhängt werden. Auch für den Übertritt zum Feind oder die finanzielle, beratende oder sonstige Unterstützung eines Drittstaates bei Aktivitäten gegen Russland kann eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.
Darüber hinaus hat der russische Präsident ein Gesetz zur Verschärfung der Strafbarkeit von Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Sabotage wird nun mit bis zu 20 Jahren Haft in der Strafkolonie bestraft (zuvor waren es 15 Jahre). Das Strafmaß für internationalen Terrorismus wird von 10 auf 12 Jahre erhöht. Die Verantwortung für die Begehung von Handlungen, die Menschenleben gefährden und darauf abzielen, die Lage im Land zu destabilisieren, wird auf 20 Jahre erhöht (zuvor waren es 15 Jahre). Das Mindeststrafmaß für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten wird von 5 auf 7 Jahre angehoben.