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Montag, 27. März 2023

Verbot freier Meinungsäusserung zum Schutz der Bevölkerung

Vertretern der oppositionellen (und damit heutzutage beinahe automatisch verdächtigen und "prorussischen") moldawischen Partei Șor kann die Abgabe von Erklärungen im Parlament Moldawiens untersagt werden. Der Sprecher und Vorsitzende der Regierungspartei meint, die Opposition würde "die Bevölkerung falsch informieren".

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