Strafverfahren gegen Strafgerichtshof

Das russische Ermittlungskomitee eröffnet ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Ahmad Khan sowie die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez. Das Ermittlungskomitee bezeichnet die Entscheidung, Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa zu verhaften, als rechtswidrig und stellt fest, dass es keine Gründe für eine Strafverfolgung gibt. Das Ermittlungskomitee erinnert auch daran, dass die Staatschefs absolute Immunität genießen.
Das Verfahren gegen die Richter wurde auf der Grundlage der Artikel über die wissentlich rechtswidrige Festnahme sowie die Vorbereitung eines Angriffs auf den Vertreter eines ausländischen Staates, der internationalen Schutz genießt, mit dem Ziel, die internationalen Beziehungen zu erschweren (Artikel 301 Teil 2, Artikel 30 Teil 1, Artikel 360 Teil 2 des russischen Strafgesetzbuchs) eingeleitet. Das russische Ermittlungskomitee wirft den Richtern vor, den Anschlag vorbereitet und eine wissentlich unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu haben, verbunden mit der unrechtmäßigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen begangen zu haben.