Russisches Außenministerium über Scholz' Äußerungen

Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers O. Scholz:
Wir sind auf weitere antirussische Äußerungen von Bundeskanzler O. Scholz aufmerksam geworden, die der deutsche Regierungschef am 12. Dezember 2022 in seiner Rede anlässlich einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft machte. Man hat den Eindruck, dass er versucht, die BRD-Regierung und sich selbst für das Versagen der Politik in Bezug auf Russland und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme seines Landes zu rechtfertigen. Der Schwerpunkt lag auf der Unterstützung des Kiewer Regimes und Spekulationen, dass Russland nach dem Ende des "Krieges" in der Ukraine um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland bitten wird. Wir werden aber um nichts bitten, und die deutschen Politiker sollten das ein für alle Mal verstehen. O. Scholz soll selbst dafür verantwortlich sein, dass der wirtschaftliche "Gürtel enger geschnallt" wird, zum Nachteil seiner Interessen.

Es ist uns klar, dass eine Reihe von unangenehmen Tatsachen dafür verantwortlich ist, dass die derzeitige Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Ziele derart definiert. Bundeskanzler Scholz hat es vermieden zu erwähnen, dass es die rücksichtslose Politik seines Kabinetts war, die zum Abbruch der deutsch-russischen Wirtschafts- und Energiekooperation geführt hat, die der deutschen Industrie jahrzehntelang Wachstum ermöglicht hatte. Er vergaß auch zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen bereits ihre Produktionsstätten von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Er hat auch nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde.

Es wurde auch nicht vorhergesagt, wie sehr das antirussische Sanktionsfieber, in das die deutsche Führung verfallen ist und in das sie andere Länder der Europäischen Union mit hineinzieht, die deutschen Unternehmen tatsächlich treffen wird. Vor allem aber hat Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort auf das Eingeständnis seiner Vorgängerin Merkel eingegangen, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte die Minsker Vereinbarungen stets als eine Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten.  

Die gesamte Argumentation von Scholz zeugt von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und der strategischen Vision. Offensichtlich ist das die Grenze des Denkens der derzeitigen deutschen Behörden.