Baerbock in Rumänien

In den russischen Nachrichten wird über die Reise der deutschen Außenministerin nach Rumänien beiläufig berichtet. Da sich die deutschen Medien für diese Reise erstaunlicherweise noch weniger als die russischen zu interessieren scheinen, kommt hier eine Übersetzung des heutigen Interviews von Annalena Baerbock für die rumänische Online-Zeitung Digi 24:

Titel:
Annalena Baerbock: Auch Bundeskanzler Scholz hat sich für Rumänien eingesetzt. Der Schengen-Beitritt wird folgen

Untertitel:
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte in einem Interview mit Digi24, der Schengen-Beitritt Rumäniens werde folgen, auch wenn das Scheitern im JI-Rat "eine große Enttäuschung" gewesen sei.  

Text des Interviews:
Cristina Cileacu:
Deutschland unterstützt Rumänien und Bulgarien in Schengen. Können Sie beschreiben, was Deutschland getan hat, um dieses Ziel auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres" am 8. Dezember zu erreichen, und wie es gelaufen ist?

Annalena Baerbock:
Rumänien und Bulgarien haben viel getan, um für die Schengen-Mitgliedschaft bereit zu sein. Vor allem Rumänien hat viel Arbeit geleistet und erfüllt alle Anforderungen. Die Tatsache, dass der Beitritt jetzt nicht erfolgt ist, ist daher eine große Enttäuschung. Wir haben bis zur letzten Minute um eine andere Entscheidung gekämpft. Am 8. Dezember, auf dem Weg nach Irland, sprach ich im Flugzeug mit meinem österreichischen Amtskollegen. Der Bundesminister des Innern hat sich in Brüssel dahingehend sehr bemüht. Auch Bundeskanzler Scholz ergriff das Wort. Meiner Meinung nach war das Scheitern einer Einigung ein Fehler in europäischer und geopolitischer Hinsicht. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt nach vorne schauen. Auch wenn es dieses Jahr nicht möglich war: Der Rat hat nicht "nein" gesagt, er hat nur noch nicht "ja" gesagt. Ich bin überzeugt, dass der Schengen-Beitritt folgen wird. Deshalb ist es wichtig, dieses Thema schnell wieder auf die Tagesordnung der EU zu setzen.

Cristina Cileacu:
Wie geeint ist Europa, wenn so etwas wie das Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens passiert und Probleme für die Solidarität und Sicherheit der EU schafft? Bricht sie unsere Einheit?

Annalena Baerbock:
Europa ist stark, wenn es geeint ist. In diesem in mancher Hinsicht schrecklichen Jahr haben wir festgestellt, dass Europa viel stärker und geeinter ist, als viele dachten. Gemeinsam mit meinem rumänischen Kollegen, Bogdan Aurescu, haben wir viel erreicht. Ich denke dabei vor allem an unsere Unterstützung für Rumäniens kleines Nachbarland Moldawien. Putin wollte einen Keil zwischen unsere Gesellschaften treiben, aber das ist ihm nicht gelungen. Trotz all seiner Erpressungsversuche, sei es durch das Spiel mit dem Gashahn oder durch gezielte Desinformation, haben wir uns nicht spalten lassen. Meine kurze Antwort auf Ihre Frage lautet also: Wir demonstrieren, insbesondere in Form der Europäischen Union, dass wir geeint und stärker denn je sind.

Cristina Cileacu:
Energie ist nach wie vor ein Thema für alle EU-Länder, und das nächste Jahr wird ein echter Test für uns alle sein. Ist die EU in der Lage, dieses Problem zu lösen?

Annalena Baerbock:
Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir in ganz Europa gespürt, was es bedeutet, von autoritären Regimen abhängig zu sein. Putin setzt Energie als Waffe ein - diese schmerzhafte Lektion mussten wir lernen. Deshalb ist die Frage der Energieversorgung Europas nicht nur eine Frage des Preises, sondern vor allem auch eine Frage unserer Sicherheit. Deshalb hat Deutschland das ehrgeizigste Gesetzespaket seiner Geschichte zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verabschiedet: Bis 2030 werden wir 80 % unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen. Und in der EU sind die Weichen inzwischen eindeutig zugunsten der Energiewende gestellt.

Cristina Cileacu:
Russland schikaniert nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische Länder. Wir alle leiden unter den Auswirkungen des Krieges. Können wir überhaupt Beziehungen zu Russland haben?

Annalena Baerbock: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit diesem Russland keine normalen Beziehungen geben kann. Wie viele Russen wollen wir ein friedliches und demokratisches Russland, das keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt. Aber machen wir uns keine Illusionen - wir leben jetzt in einer anderen Realität. Deshalb muss es darum gehen, unsere gemeinsame Sicherheit gegenüber Russland dauerhaft zu stärken. Solange der brutale Angriffskrieg und die Verstöße gegen das Völkerrecht andauern, werden wir die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt verschärfen. Denn die Ukraine verteidigt auch die Freiheit Europas. Deshalb werden wir ihr so lange wie nötig beistehen - mit Waffen, humanitärer und finanzieller Unterstützung.

Cristina Cileacu:
Die Ukraine möchte Mitglied der EU und der NATO werden. Dies ist jetzt aus offensichtlichen Gründen nicht möglich. Wie kann eine Europäische Union mit ihren komplizierten Regeln die Ukraine integrieren?

Annalena Baerbock:
Als wir der Ukraine im Sommer die Tür nach Europa öffneten, war das ein historischer Moment. Auch die Ukrainer kämpfen jeden Tag für das Recht, ihre Zukunft frei zu wählen. Der Weg dorthin wird noch lang und sicherlich manchmal beschwerlich sein, aber wir tun alles, was wir können, um die Ukraine bei der Angleichung ihres Rechtssystems und ihrer Standards an die der EU zu unterstützen und so den Weg zur Mitgliedschaft zu ebnen. Gleichzeitig müssen wir aber auch unsere Hausaufgaben machen. Es reicht nicht aus, mehr neue Flaggen im Ratsgebäude in Brüssel zu hissen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in einer erweiterten Union handlungs- und entscheidungsfähig bleiben können. Deshalb unterstützen wir Reformen, zum Beispiel die Anwendung der qualifizierten Mehrheit in mehr Bereichen.