Sacharowa über neue EU-Sanktionen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa:
Die Brüsseler Sanktionen gegen Russland werden mit jedem neuen Paket verrückter. Die derzeitige Regelung ist so verrückt, dass sie von Brüssel selbst kritisiert wird (Quelle). Und zwar nicht etwa von Menschenrechtsaktivisten, Geschäftsleuten oder frierenden Bürgern, sondern von Anwälten und Rechtsanwälten.
Die Anwaltskammern der belgischen Hauptstadt veröffentlichen nämlich eine gemeinsame Erklärung, in der sie die EU-Verordnung 2022/1904 als Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsethik bezeichnen. Die belgischen Anwälte halten das Verbot der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für Russen für unsinnig und für einen groben Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Emmanuel Plassart, der Präsident der französischsprachigen Anwaltskammer, ist dabei für einen Juristen allzu aufrichtig. Er nennt die grobe Einmischung Brüssels in Gerichtsprozesse "den Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit" und "einen Verrat an den Werten, die Demokratie von Diktatur unterscheiden".
Aber Herr Plassart scheint mit seiner Einschätzung etwas zu spät gekommen zu sein. Denn dies ist bereits das eigentliche Ende der Rechtsstaatlichkeit. Der Anfang war, als unilaterale, illegitime Sanktionen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats zur normativen Praxis Europas wurden.
Und was den Übergang zur Diktatur angeht, so ist Brüssel ebenfalls bereits am Ende dieser unrühmlichen Dialektik dieses Übergangs angelangt: Das ist ein Weg von nirgendwo nach nirgendwo.