Russland will Ausländern, die durch ihr Verhalten die Sicherheit des Landes gefährden, die erworbene Staatsbürgerschaft entziehen. Der Staatsduma wurde ein entsprechender Änderungsantrag des russischen Präsidenten zu dem in erster Lesung angenommenen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft vorgelegt. Die Entscheidung, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, kann unabhängig davon getroffen werden, wann die bedrohlichen Handlungen begangen wurden. Der Tatbestand der Begehung von Handlungen, die die Sicherheit der Russischen Föderation bedrohen, wird durch den Föderalen Sicherheitsdienst Russlands festgestellt. Die Liste der Handlungen, für die die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, umfasst folgende Punkte:
- Verunglimpfung der Streitkräfte der Russischen Föderation;
- Beteiligung an einer unerwünschten ausländischen oder internationalen nichtstaatlichen Organisation;
- Aufrufe gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation.
3 Kommentare:
Was taugt eine Staatsbürgerschaft, die entzogen werden kann? Man erinnere sich nur an den Ex-Österreicher in Deutschland namens Hitler!
"Dir wird nichts gehören, und Du wirst glücklich sein". (с)
Auch die Staatsbürgerschaft scheint Teil des Pakets zu sein.
Ich bin Preußischer Nachkomme und habe nur einen Flüchtlingsstatus in der Bundesrepublik, die mir meine Landrechte vorenthält.
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